deutsches Recht

Umgehung des Gegenanwalts Nach einen Beschluss des Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 25. November 2008 (1 BvR 848/07)) liegt keine Umgehung des Gegenanwaltes vor, sofern dies im gerichtlichen Verfahren (z.B. Verhandeln vor Gericht) geschieht. Dies deshalb, da es hierfür – also für das gerichtliche Verfahren – keine konkrete Verbotsnorm gibt. Das Gericht muss dann aber darauf achten, dass nicht eine Partei dabei “über den Tisch” gezogen wird. Rechtsanwalt A. Martin

§ 474 Abs. 2 BGB Der § 474 Abs. 2 BGB ist am 16.1.22008 geändert worden. Nun muss der Verbraucher als Käufer einer Sache dem Verkäufer keinen Ersatz mehr für die Benutzung einer zunächst gelieferten mangelhaften Sache leisten, wenn er die Ware später umtauscht. Der Gesetzgeber hat damit eine Entscheidung des EuGH berücksichtigt. Vorschrift / Text § 474 Verbrauchsgüterkauf (1) Verbrauchsgüterkäufe sind Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine Ware (§ 241a Absatz 1) kauft....

Verzug vs Fälligkeit oder Verzug = Fälligkeit? Gerade wenns um Schulden geht, wird die Schuld häufig bis zum letzten Cent geltend gemacht. Viele Gläubiger und vor allem Inkassobüros berechnen neben der Hauptforderung auch noch diverse Nebenforderungen, wie z.B. Pauschalen für Mahnungen und “Kontoführungsgebühren” etc. Hierzu wird später noch ein Beitrag erfolgen. Meistens scheitert es bei der Berechnung von Zinsen oder bei der Frage, ob man sich zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits im Zahlungsverzug befunden hat (wichtig für die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten) meistens an der Frage, ob Fälligkeit und Verzug dasselbe ist....