Vollstreckung von Bußgeldern aus Polen in Deutschland?

Zwangsvollstreckung aus polnischen Bußgeldbescheiden Eine Vollstreckung von Bußgeldern aus Polen in Deutschland ist grundsätzlich möglich. EU-Vollstreckungsabkommen Ein gibt mittlerweile ein EU-Vollstreckungsabkommen(IRG). Danach kann die polnische Bußgeldbehörde einen Antrag auf Vollstreckung des polnischen Bußgeldbescheides in Deutschland stellen. Das Bundesamt für Justiz prüft selbst nochmals, ob die Vollstreckung des polnischen Bußgeldbescheides in Deutschland zulässig ist, was in den meisten Fällen so sein wird. Sodann vollstreckt der deutsche Staat die Bußgeldbescheid aus Polen....

July 7, 2009 · 1 min · Anwalt Martin

Geldbuße in Polen

Bußgeld in Polen Ob die Polizei in Deutschland den obigen Eindruck (Freund und Helfer) erweckt, ist wohl auch zweifelhaft. Polizei in Polen In Polen erscheint es den ausländischen Reisenden manchmal so, als ob das Handeln der polnischen Polizei willkürlich ist. Fakt ist, dass es nur noch weniger Fälle gibt, wo Ausländern und vor allen Deutschen mit fadenscheiniger Begründung eine Geldbuße auferlegt wird. Zudem wird Druck aufgebaut, in dem das Unterschreiben des Bußgeldbescheides die einzige Möglichkeit der deutschen Touristen oder Geschäftsreisenden ist, der Ingewahrsamnahme zu entgehen....

April 21, 2009 · 3 min · Anwalt Martin

Mit fremdem Auto in Polen ohne Nutzungserlaubnis nicht empfohlen!

mit einem fremden Kfz nach Polen Wer in Polen als Ausländer mit einem fremden (ausländischen) Auto unterwegs ist, muss hierfür eine entsprechende Nutzungserlaubnis vorlegen. Aus der Erlaubnis muss sich ergeben, dass diese Person zur Nutzung des fremden Kfz berechtigt ist (Änderungsgesetz vom 24.08.2007 (Gesetzblatt der Republik Polen von 2007, Nr. 176, Pos. 1238). Bußgeld droht Wird die Vollmacht nicht mitgeführt, ist dies eine Ordnungswidrigkeit. Dies kann bei einer Kontrolle zu Problemen mit der Polizei führen....

February 21, 2009 · 1 min · Anwalt Martin

Blitzer in Polen

Bußgeld in Polen bezahlen? Ebenso, wie beim Parkticket, fragen sich deutsche Reisende in Polen, ob bei einer nachgewiesenen Geschwindigkeitsüberschreitung in Polen diese Informationen an Grenzbehörden weitergereicht werden und bei der nächsten Einreise mit Sanktionen zu rechnen ist. Blitzer in Polen Auch hier ist gängige Praxis, dass “geblitzte ausländische Reisende” im Normalfall – sofern sie nicht vor Ort kontrolliert werden – später im Normalfall nicht weiter verfolgt werden. Es gibt weder ein Abkommen über die Vollstreckung von polnischen Geldbußen in Deutschland, noch erfolgt für den Ausländer in Polen eine Eintragung von Punkten (dies versuchen aber polnische Polizisten den Reisenden aber zu erzählen), noch erfolgt eine Weitergabe der Daten an Grenzbeamte....

February 16, 2009 · 1 min · Anwalt Martin

Strafzettel Polen Teil 1 = Geparkt und nicht bezahlt!

Strafzettel wegen Falschparkens in Polen In polnischen Innenstädten, wie z.B. Stettin und Koszalin, sind mittlerweile häufig Parkzonen eingerichtet, die gegen Entgelt genutzt werden können. Während früher noch die Parkscheine von den Politessen selbst gekauft werden mussten, ist es heute so, dass die Scheine an Parkautomaten gekauft werden. Selbstverständlich sind diese auch in Zloty zu bezahlen. Die Parkgebühren sind – verglichen mit deutschen Preisen – gering. Anmerkung In Stettin muss man nun am Parkautomaten zunächst sein Nummernschild eingeben und dann wählen, welchen Parktarif (bis 15 min ist dies kostenfrei) man nimmt....

February 10, 2009 · 2 min · Anwalt Martin