Posts

§ 474 Abs. 2 BGB Der § 474 Abs. 2 BGB ist am 16.1.22008 geändert worden. Nun muss der Verbraucher als Käufer einer Sache dem Verkäufer keinen Ersatz mehr für die Benutzung einer zunächst gelieferten mangelhaften Sache leisten, wenn er die Ware später umtauscht. Der Gesetzgeber hat damit eine Entscheidung des EuGH berücksichtigt. Vorschrift / Text § 474 Verbrauchsgüterkauf (1) Verbrauchsgüterkäufe sind Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine Ware (§ 241a Absatz 1) kauft....

Änderung im polnischen Handelsrecht Wie bereits mitgeteilt wurde, ist am 8. Januar 2009 das Änderungsgesetz vom 23. Oktober 2008 zum polnischen Gesetz über die Handelsgesellschaften in Kraft getreten. Es wurde nicht nur das polnische GmbH-Recht geändert, sondern auch Änderungen im Recht über Zivilgesellschaft, die OHG, die Partnergesellschaft und die Aktiengesellschaft in Polen vorgenommen. Absenkung des Mindeststammkapitals bei der Spzoo Die wichtigsten Änderungen sind die Herabsenkung des Mindeststammkapital des polnischen GmbH von 50....

Klage beim Unfall in Polen Wie kann man die Kosten für die Übersetzung der Klageschrift ins Polnische sparen? Ganz einfach, man stellt an den deutschen Regulierungsbeauftragten (meist selbst eine – deutsche – Versicherung) der polnischen Versicherung die Klage zu. Dieser spricht und teilt dies dann der polnischen Versicherung mit. Ansonsten fallen nämlich erhebliche Übersetzungskosten an, pro Seite ungefähr Euro 50,00. LG Berlin Bis vor kurzem ist man damit auch noch bei einer Kammer des LG Berlin durchgekommen....

Fahrerlaubnis in Polen Die 3. Führerscheinrichtlinie wird demnächst in Deutschland umgesetzt. Hierzu hatte ich bereits gepostet. Woran liegts, dass viele deutsche Fahrschüler, die in Polen (z.B. in Stettin) ihren Führerschein beantragt haben, diesen nun nicht ausgehändigt bekommen. Ich höre häufig von diesen Mandanten, dass doch alle Formalitäten in Polen durch die polnische Fahrschule erledigt wurden und man sich 100 % sicher ist, dass auch die Anmeldung in Polen für wenigstens 185 Tage erfolgt ist....

Verzug vs Fälligkeit oder Verzug = Fälligkeit? Gerade wenns um Schulden geht, wird die Schuld häufig bis zum letzten Cent geltend gemacht. Viele Gläubiger und vor allem Inkassobüros berechnen neben der Hauptforderung auch noch diverse Nebenforderungen, wie z.B. Pauschalen für Mahnungen und “Kontoführungsgebühren” etc. Hierzu wird später noch ein Beitrag erfolgen. Meistens scheitert es bei der Berechnung von Zinsen oder bei der Frage, ob man sich zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits im Zahlungsverzug befunden hat (wichtig für die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten) meistens an der Frage, ob Fälligkeit und Verzug dasselbe ist....

Rechtsanwaltsgebühren in Polen Die Anwaltsgebühren in Polen berechnen sich im außergerichtlichen Bereich nicht nach einer Gebührenordnung. Gebührenordnung im gerichtlichen Verfahren Es gibt aber eine Gebührenordnung im gerichtlichen Bereich. Dort können die Gebühren bis zum Faktor 6 erhöht werden. Das Problem ist, dass die Gerichte aber nicht die Mittelgebühr als erstattungsfähig ansehen, sondern im Normalfall nur die Mindestgebühren. Faktisch heisst dies für den Mandanten, dass er im Normalfall, selbst wenn er vor Gericht in Polen voll obsiegt, zumindest einen Teil seiner Anwaltsgebühren selbst tragen muss....

PESEL PESEL, dass ist Personenidentifikationsnummer in Polen. Jede Person in Polen hat eine solche Identifikationsnummer. Ein Deutscher, der in Polen eine Firma betreibt, benötigt diese Nummer im Normalfall nicht. Ausländer Wenn man in Polen aber eine Meldung hat und dort wohnt, bekommt man auch die PESEL. Rechtsanwalt A. Martin