Posts

Strafzettel wegen Falschparkens in Polen In polnischen Innenstädten, wie z.B. Stettin und Koszalin, sind mittlerweile häufig Parkzonen eingerichtet, die gegen Entgelt genutzt werden können. Während früher noch die Parkscheine von den Politessen selbst gekauft werden mussten, ist es heute so, dass die Scheine an Parkautomaten gekauft werden. Selbstverständlich sind diese auch in Zloty zu bezahlen. Die Parkgebühren sind – verglichen mit deutschen Preisen – gering. Anmerkung In Stettin muss man nun am Parkautomaten zunächst sein Nummernschild eingeben und dann wählen, welchen Parktarif (bis 15 min ist dies kostenfrei) man nimmt. ...

Umgehung des Gegenanwalts Nach einen Beschluss des Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 25. November 2008 (1 BvR 848/07)) liegt keine Umgehung des Gegenanwaltes vor, sofern dies im gerichtlichen Verfahren (z.B. Verhandeln vor Gericht) geschieht. Dies deshalb, da es hierfür – also für das gerichtliche Verfahren – keine konkrete Verbotsnorm gibt. Das Gericht muss dann aber darauf achten, dass nicht eine Partei dabei “über den Tisch” gezogen wird. Rechtsanwalt A. Martin

Gutachten beim Unfall in Polen Häufig stellt sich für deutsche Autofahrer, die in Polen einen Verkehrsunfall hatten, ob sie ein Gutachten noch vor Ort in Polen anfertigen sollen. Dazu rät häufig die polnische Versicherung des Unfallgegners. Das Problem ist dann häufig, dass der Gutachter in Polen die polnischen Stundensätze berücksichtigt. Weiter wird der Gutachter häufig von der Versicherung der Gegenseite beauftragt, was selbst schon in Deutschland häufig ein Problem ist. ...

Unfall in Polen und Anwaltskosten Bei Verkehrsunfällen in Polen unter deutscher Beteiligung findet im Normalfall polnisches Recht Anwendung. Selbst wenn man mittlerweile in Deutschland klagen kann, ist es so, dass trotzdem das deutsche Gericht alle Schadenpositionen nach polnischem Recht bemessen muss. Einschaltung eines Rechtsanwalts im außergerichtlichen Bereich Häufig schaltet der deutsche Unfallbeteiligte schon außergerichtlich einen Rechtsanwalt in Deutschland oder Polen ein und fragt sich dann, vor allen, wenn er keine Rechtsschutzversicherung hat, ob diese Kosten als Folgeschaden des Verkehrsunfalles in Polen, erstattungsfähig sind. ...

§ 474 Abs. 2 BGB Der § 474 Abs. 2 BGB ist am 16.1.22008 geändert worden. Nun muss der Verbraucher als Käufer einer Sache dem Verkäufer keinen Ersatz mehr für die Benutzung einer zunächst gelieferten mangelhaften Sache leisten, wenn er die Ware später umtauscht. Der Gesetzgeber hat damit eine Entscheidung des EuGH berücksichtigt. Vorschrift / Text § 474 Verbrauchsgüterkauf (1) Verbrauchsgüterkäufe sind Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine Ware (§ 241a Absatz 1) kauft. Um einen Verbrauchsgüterkauf handelt es sich auch bei einem Vertrag, der neben dem Verkauf einer Ware die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer zum Gegenstand hat. (2) Für den Verbrauchsgüterkauf gelten ergänzend die folgenden Vorschriften dieses Untertitels. Für gebrauchte Waren, die in einer öffentlich zugänglichen Versteigerung (§ 312g Absatz 2 Nummer 10) verkauft werden, gilt dies nicht, wenn dem Verbraucher klare und umfassende Informationen darüber, dass die Vorschriften dieses Untertitels nicht gelten, leicht verfügbar gemacht wurden. ...

Änderung im polnischen Handelsrecht Wie bereits mitgeteilt wurde, ist am 8. Januar 2009 das Änderungsgesetz vom 23. Oktober 2008 zum polnischen Gesetz über die Handelsgesellschaften in Kraft getreten. Es wurde nicht nur das polnische GmbH-Recht geändert, sondern auch Änderungen im Recht über Zivilgesellschaft, die OHG, die Partnergesellschaft und die Aktiengesellschaft in Polen vorgenommen. Absenkung des Mindeststammkapitals bei der Spzoo Die wichtigsten Änderungen sind die Herabsenkung des Mindeststammkapital des polnischen GmbH von 50.000,00 PLN auf 5.000,00 PLN, die Senkung des Mindeststammkapitals der Aktiengesellschaft in Polen von PLN 500.000,00 auf PLN 100.000,00 und die Erleichterung der Formerfordernisse bei Erklärungen des Einmann-Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft bei der polnischen Einmann-GmbH. ...

Klage beim Unfall in Polen Wie kann man die Kosten für die Übersetzung der Klageschrift ins Polnische sparen? Ganz einfach, man stellt an den deutschen Regulierungsbeauftragten (meist selbst eine – deutsche – Versicherung) der polnischen Versicherung die Klage zu. Dieser spricht und teilt dies dann der polnischen Versicherung mit. Ansonsten fallen nämlich erhebliche Übersetzungskosten an, pro Seite ungefähr Euro 50,00. LG Berlin Bis vor kurzem ist man damit auch noch bei einer Kammer des LG Berlin durchgekommen. Mittlerweile wird dies aber nicht mehr funktionieren, da das Kammergericht Berlin (OLG) entschieden hat, dass eine solche Zustellung nicht zulässig ist (KG 5.03.2008, 22 W 6/08). ...