der polnische Gerichtsvollzieher Der polnische Gerichtsvollzieher – Komornik – wird in der Regel – wie auch der deutsche Gerichtsvollzieher – bei Vollstreckungssachen tätig. Die polnischen Gerichtsvollzieher sind in einer eigenen Kammer organisiert. Zwangsvollstreckung und Gerichtsvollzieher in Deutschland Deutsche Anwälte kennen die Situation, dass man sich im Allgemeinen über die fehlende Motivation beim Gerichtsvollzieher in Bezug auf die Vollstreckung von Forderungen (z.B. bei der Sachpfändung) beklagt. Mit Sicherheit hat dies auch etwas damit zu tun, dass das Gerichtsvollzieherwesen in Deutschland nicht privatisiert ist....

Anwälte in Polen Wenn man in Polen von einem Rechtsanwalt spricht, dann denkt jeder deutsche Mandant, dass es faktisch nur einen Berufsstand geben kann, der sich als Rechtsanwalt bezeichnet. Dies ist in Polen aber nicht so. zwei Berufsstände In Polen gibt es den Adwokat, was übersetzt Rechtsanwalt heisst. Daneben gibt es aber auch noch den Radca Prawny, was man mit Rechtsberater übersetzen könnte. Beide Berufsstände sind von der Ausbildung und von den Befugnissen (Vertretung vor Gericht) mit dem deutschen Rechtsanwalt vergleichbar....

Bußgeld in Polen bezahlen? Ebenso, wie beim Parkticket, fragen sich deutsche Reisende in Polen, ob bei einer nachgewiesenen Geschwindigkeitsüberschreitung in Polen diese Informationen an Grenzbehörden weitergereicht werden und bei der nächsten Einreise mit Sanktionen zu rechnen ist. Blitzer in Polen Auch hier ist gängige Praxis, dass “geblitzte ausländische Reisende” im Normalfall – sofern sie nicht vor Ort kontrolliert werden – später im Normalfall nicht weiter verfolgt werden. Es gibt weder ein Abkommen über die Vollstreckung von polnischen Geldbußen in Deutschland, noch erfolgt für den Ausländer in Polen eine Eintragung von Punkten (dies versuchen aber polnische Polizisten den Reisenden aber zu erzählen), noch erfolgt eine Weitergabe der Daten an Grenzbeamte....

Zwangsvollstreckung in Polen Wer aus einem deutschen Titel (Urteil, Vollstreckungsbescheid, gerichtlichen Vergleich etc.) in Polen vollstrecken will, braucht hierfür zunächst eine Bescheinigung des deutschen Gerichts nach dem Anhang V der EuGVVO. Bescheinigung Diese Bescheinigung ist zusammen mit dem Urteil von einem in Polen vereidigten Dolmetscher ins Polnische zu übersetzen. Dann stellt man in Polen einen Antrag auf Klauselerteilung beim örtlichen zuständigen Gericht am Sitz des Schuldners. Danach ist die Zwangsvollstreckung in Polen aus dem deutschen Urteil möglich....

Strafzettel wegen Falschparkens in Polen In polnischen Innenstädten, wie z.B. Stettin und Koszalin, sind mittlerweile häufig Parkzonen eingerichtet, die gegen Entgelt genutzt werden können. Während früher noch die Parkscheine von den Politessen selbst gekauft werden mussten, ist es heute so, dass die Scheine an Parkautomaten gekauft werden. Selbstverständlich sind diese auch in Zloty zu bezahlen. Die Parkgebühren sind – verglichen mit deutschen Preisen – gering. Anmerkung In Stettin muss man nun am Parkautomaten zunächst sein Nummernschild eingeben und dann wählen, welchen Parktarif (bis 15 min ist dies kostenfrei) man nimmt....

Umgehung des Gegenanwalts Nach einen Beschluss des Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 25. November 2008 (1 BvR 848/07)) liegt keine Umgehung des Gegenanwaltes vor, sofern dies im gerichtlichen Verfahren (z.B. Verhandeln vor Gericht) geschieht. Dies deshalb, da es hierfür – also für das gerichtliche Verfahren – keine konkrete Verbotsnorm gibt. Das Gericht muss dann aber darauf achten, dass nicht eine Partei dabei “über den Tisch” gezogen wird. Rechtsanwalt A. Martin

Gutachten beim Unfall in Polen Häufig stellt sich für deutsche Autofahrer, die in Polen einen Verkehrsunfall hatten, ob sie ein Gutachten noch vor Ort in Polen anfertigen sollen. Dazu rät häufig die polnische Versicherung des Unfallgegners. Das Problem ist dann häufig, dass der Gutachter in Polen die polnischen Stundensätze berücksichtigt. Weiter wird der Gutachter häufig von der Versicherung der Gegenseite beauftragt, was selbst schon in Deutschland häufig ein Problem ist....