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Zwangsvollstreckung in Polen – Unterschiede zu Deutschland

Samstag, Juli 13th, 2019

Immer mehr deutsche Geschäftsleute haben Geschäftsbeziehung nach Polen. In den meisten Fällen laufen diese Beziehungen auch gut, allerdings kann es immer wieder vorkommen, dass ein polnischer Geschäftspartner nicht zahlt.

Ob man dann in Polen klagt oder in Deutschland, hängt auch davon ab, ob man eine entsprechende Gerichtsstandsvereinbarung getroffen hat, ansonsten richtet sich dies im Normalfall nach der EuGVVO.

Es kann durchaus sinnvoll sein gegen einen polnischen Schuldner in Deutschland zu klagen, weil oft-gerade wenn das Verfahren vor dem Landgericht stattfindet und Anwaltszwang besteht-der Schuldner sich dann nicht in der Sache meldet und man ein Versäumnisurteil erhält.

Wichtig ist dabei, dass man den polnischen Schuldner richtig bezeichnet. Dies wird immer wieder falsch gemacht. Oft meinen deutsche Geschäftsleute, dass zum Beispiel Bezeichnungen wie “PHU” oder “FHU” polnische Rechtsformen sind, was falsch ist.

Auch ist zum Beispiel der polnische GbR (s.c.) in Polen nicht rechtsfähig!

Wenn man dann einen Titel hat, stellt sich die Frage nach der Zwangsvollstreckung in Polen. Dieses logischerweise, da wahrscheinlich beim polnischen Schuldner das Vermögen in Polen ist, nur in Polen sinnvoll.

Die obige Rechtsverordnung, die Zuständigkeit im internationalen Bereich regelt, regelt auch wie die internationale Vollstreckung stattzufinden hat.

Eine Zwangsvollstreckung in Polen ist mittlerweile aus deutschen Titeln-wenn man weiß wie-möglich. Dies von Deutschland aus ohne entsprechende Rechtskenntnisse zu machen, ist aber gefährlich.

Man sollte dies einen Rechtsanwalt in Polen überlassen.

Nun zu den Unterschieden:

In Polen reicht man die Zwangsvollstreckung nicht beim Amtsgericht ein. Die Zwangsvollstreckung wird direkt beim Gerichtsvollzieher beauftragt.

Es gibt in Polen auch keine Gerichtsvollzieher, die nur in ihren bestimmten Amtsgerichtsbezirken tätig werden dürfen. Ein polnischer Gerichtsvollzieher kann grundsätzlich in ganz Polen vorstrecken.

Von da kann man sich im Polen Gerichtsvollzieher aussuchen.

Der Gerichtsvollzieher stellt selbst Ermittlungen an. In Deutschland würde man sich dies wünschen.

Der Gerichtsvollzieher erhält seine Gebühren abhängig vom Erfolg der Zwangsvollstreckung. Er bekommt einen bestimmten Prozentsatz der eingetretenen Summe. Von daher sind die Gerichtsvollzieher-Gegensatz zu den deutschen Gerichtsvollzieher-in Polen entsprechend motiviert.

Allerdings ist zu beachten, dass man es in Polen dann häufig aber auch mit Schuldnern zu tun hat, die mit allen Wassern gewaschen sind. Von daher kann man nicht sagen, dass die Erfolgsquote in Polen bei Zwangsvorstellungsmaßnahmen viel höher ist als in Deutschland. Weiters auch zu beachten, dass man in Polen im Normalfall auf keinen Fall in voller Höhe wieder wiederbekommen. Muss davon ausgehen, dass man einen Teil der Anwaltskosten auf jeden Fall selbst tragen muss.

Rechtsanwalt A. Martin – Stettin

Gerichtsverfahren in Deutschland oder Polen betreiben? Teil 1

Samstag, Mai 23rd, 2009

Gerichtsverfahren in Deutschland oder Polen betreiben?Sofern man die Wahl hat, was durchaus auch vorkommen kann, wenn man keinen Gerichtsstandvereinbarung getroffen hat, in der man sich die Wahl zwischen verschiedenen Gerichtsständen vorbehalten hat, hat man auch die “Qual”; welcher Gerichsstand mag wohl besser sein; der polnische oder der deusche? Vorweg kann man sagen, dass man diese Frage nicht pauschal für die eine oder andere Seite beantworten kann. Die Klage kann sowohl in Polen als auch in Deutschland – je nachdem Einzelfall – sinnvoll sein.Folgende Faktoren sollten aber bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden:

  • Erfolgsaussichten
  •  Kosten der jeweiligen Verfahren (Gerichts- und Anwaltskosten)
  • zu beachtende Formalitäten
  • Rechtssicherheit
  • Rechtsmittelmöglichkeiten
  • Dauer des Verfahrens
  • Vorteile bei der Vollstreckung der Entscheidung 
  • Bereitschaft der Gegenseite ein Verfahren im Ausland zu betreiben!
  • anzuwendende Recht
  • Erstattungsfähigkeit von Kosten

Die Erfolgsaussichten können – je nach dem – durchaus unterschiedlich sein. Dies hängt damit zusammen, dass von der jeweiligen Rechtsprechung (Deutschland- Polen) Fälle durchaus anders beurteilt werden können. Dies bezieht sich zunächst auf Fälle, in denen man zwischen zwei Gerichtsständen wählen kann und dann auch zu zwei anwendbaren Rechtsordnungen (die deutsche ode die polnische) kommt, was zugegeben selten der Fall ist. Allerdings kann es durchaus sein, dass bestimmte Verfahren in einem Land -unabhängig vom anzuwendenden Recht – schwieriger durchzusetzen sind. In Polen ist es so, dass zum Beispiel Wirtschaftssachen etwas formaler sind als in Deutschland. Es besteht die Gefahr, dass bei Nichtbeachtung der Formalien die Klage abgewiesen wird.  Rechtsanwalt Martin – Stettin-Löcknitz-BerlinRechtsanwalt Polen 

Inkasso – Forderungseinzug Polen

Sonntag, April 19th, 2009

Inkasso – Forderungseinzug Polen Wenn deutsche Gläubiger einen Titel gegen polnische Schuldner erwirkt haben und dieser Titel (Urteil/ gerichtlicher Vergleich/ Vollstreckungsbescheid) in Deutschland geschaffen wurde, stellt sich die Frage, wie diese Forderung in Polen vollstreckt werden kann.Grundsätzlich ist der deutsche Titel nicht ohne Weiteres in Polen vollstreckbar. Zunächst ist erforderlich, dass man in Deutschland entweder die Ausstellung des Muster nach dem Anhang 5 der EuGVVO (Brüssel I Verordnung oder Verordnung 44/2001) oder – bei unbstrittenen Geldforderungen – ein Formblatt über den EU-Vollstreckungstitel beantragt werden.Mit dem Anhang zur EuGVVO kann man in Polen (Titel + Anhang muss in Polen nochmals übersetzt werden) am Sitz des Gegners eine polnische Vollstreckungsklausel beantragen.Mit dem Titel + der Bescheinigung EU-Vollstreckungstitel muss keine Klausel in Polen mehr beantragt werden. Es ist nur noch die Übersetzung erforderlich.Danach kann in Polen ein Gerichtsvollzieher beauftragt werden.Für das Verfahren und die Zwangsvollstreckung in Polen sollte natürlich ein polnischer Rechtsanwalt eingeschaltet werden.