Archive for the ‘Zivilrecht Polen’ Category

Strafverfahren in Polen bei Verkehrsunfall

Dienstag, Juni 9th, 2009

Strafverfahren in Polen bei VerkehrsunfallWas viele Deutsche nicht wissen, ist das bei einem verschuldeten Verkehrsunfall in Polen durchaus ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung auf sie zukommmen kann.In Deutschland leitet die Staatsanwaltschaft auch häufig ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen dne Unfallverursacher ein, wenn beim Verkehrsunfall jemand verletzt wurde. Hier droht aber faktisch in den wenigstens Fällen eine Verurteilung. Das Verfahren wird meist nach § 170 Abs. 2 StPO (fehlender Verdacht) mit der Begründung eingestellt, dass bei Verkehrsunfällen es ohnehin vom Zufall abhängt, ob jemand am Körper verletzt wird oder nicht. Lediglich in Fällen, bei denen Personen schwer verletzt wurden und / oder der Unfall mit groben Verschulden herbeigeführt wurde, ist tatsächlich mit einer Hauptverhandlung vor dem Strafgericht zu rechnen.Anders in Polen. In Polen wird nicht bei jedem Unfall mit Verletzten eine Strafverfahren eröffnet. Hier kann bei leichten Verletzungen die Sache schon mit einem Bußgeld abgegolten werden. Liegt aber bei einem Verletzten (außer beim Verursacher) eine Körperverletzung vor, die länger als 7 Tage andauert, dann ermittelt die polnische Staatsanwaltschaft gegen den Verursacher wegen fahrlässiger Körperverletzung. Es spielt dabei keine Rolle, welche Nationalität die Verletzen haben. Auch kommt es auf eine Strafanzeige nicht an. Selbst, wenn die Verletzten Mitreisende im eigenem Auto waren, wird die Staatsanwaltschaft in Polen ermitteln.In Bezug auf die Dauer der Verletzungsfolgen fordert die polnische Staatsanwaltschaft dann die ärztlichen Unterlagen – notfalls aus Deutschland – an. Ein Gutachter bestimmt notfalls, ob die Verletzung länger als 7 Tage andauerte.Das Problem ist, dass das polnische Strafgesetzbuch als Rechtsfolge bei einer Verurteilung nur Freiheitsstrafe und keine Geldstrafe vorzieht. Natürlich wird auch in Polen beim Ersttäter die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt, allerdings ist eine Verurteilung zur Freiheitsstrafe zur Bewährung natürlich ein Makel, den sich niemand aussetzen möchte.Von daher sollte die Betroffene schon nach dem ersten Kontakt mit der Polizei sich um einen Rechtsanwalt in Polen bemühen.RA A. Martin – Rechtanwalt Berlin-Marzahn

Gerichtsverfahren in Deutschland oder Polen betreiben? Teil 1

Samstag, Mai 23rd, 2009

Gerichtsverfahren in Deutschland oder Polen betreiben?Sofern man die Wahl hat, was durchaus auch vorkommen kann, wenn man keinen Gerichtsstandvereinbarung getroffen hat, in der man sich die Wahl zwischen verschiedenen Gerichtsständen vorbehalten hat, hat man auch die “Qual”; welcher Gerichsstand mag wohl besser sein; der polnische oder der deusche? Vorweg kann man sagen, dass man diese Frage nicht pauschal für die eine oder andere Seite beantworten kann. Die Klage kann sowohl in Polen als auch in Deutschland – je nachdem Einzelfall – sinnvoll sein.Folgende Faktoren sollten aber bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden:

  • Erfolgsaussichten
  •  Kosten der jeweiligen Verfahren (Gerichts- und Anwaltskosten)
  • zu beachtende Formalitäten
  • Rechtssicherheit
  • Rechtsmittelmöglichkeiten
  • Dauer des Verfahrens
  • Vorteile bei der Vollstreckung der Entscheidung 
  • Bereitschaft der Gegenseite ein Verfahren im Ausland zu betreiben!
  • anzuwendende Recht
  • Erstattungsfähigkeit von Kosten

Die Erfolgsaussichten können – je nach dem – durchaus unterschiedlich sein. Dies hängt damit zusammen, dass von der jeweiligen Rechtsprechung (Deutschland- Polen) Fälle durchaus anders beurteilt werden können. Dies bezieht sich zunächst auf Fälle, in denen man zwischen zwei Gerichtsständen wählen kann und dann auch zu zwei anwendbaren Rechtsordnungen (die deutsche ode die polnische) kommt, was zugegeben selten der Fall ist. Allerdings kann es durchaus sein, dass bestimmte Verfahren in einem Land -unabhängig vom anzuwendenden Recht – schwieriger durchzusetzen sind. In Polen ist es so, dass zum Beispiel Wirtschaftssachen etwas formaler sind als in Deutschland. Es besteht die Gefahr, dass bei Nichtbeachtung der Formalien die Klage abgewiesen wird.  Rechtsanwalt Martin – Stettin-Löcknitz-BerlinRechtsanwalt Polen 

Regulierungspraxis der polnischen Haftpflichtversicherung bei Unfällen in Polen

Montag, April 27th, 2009

Regulierungspraxis der polnischen Haftpflichtversicherung bei Unfällen in PolenEin Unfall ist immer ärgerlich. Ein Verkehrsunfall im Ausland (Polen) um so mehr!Ist es aber geschehen, dann sollte man das Beste draus machen.1 Verhalten am Unfallort in Polen.Zunächst sollte man keine Erklärung über die Schuld am Unfall abgeben. Im Zweifel keine Aussage gegenüber der Polizei machen. Es sollte kein Strafzettel vor Ort bezahlt werden, sofern dies möglich ist (die Polizei wird mit Sicherheit Druck ausüben). Die Daten der Gegenseite sollte notiert werden.2. Regulierung in PolenDie Regulierung über einen Regulierungsbeauftragen in Deutschland  muss nicht schneller gehen. Die polnischen Versicherer sind im Übrigen auch nicht gerade bekannt dafür, dass sie zügig regulieren. Eine Regulierung in Polen selbst geht meist schneller über einen Polnisch sprechenden Rechtsanwalt.3. Klage in Deutschland Die polnischen Versicherer haben noch recht weniger Erfahrungen in Bezug auf die Klagebereitschaft der “deutschen Kundschaft”. Häufig wird mit fadenscheiniger Argumentation der Anspruch gekürzt und gehofft, “die werden schon nicht klagen”. Dabei gegen die polnischen Versicherungen (OC in Polen genannt) von der Praxis in Polen aus. In Polen sind Rechtsschutzversicherungen faktisch unbekannt, so dass viele Polen den Prozess gegen die Haftpflichtversicherer scheuen und nicht klagen.Wenn man merkt, dass die polnische Versicherung hier blockiert, sollte ohne langes Warten in Deutschland die Klage auf Schadenersatz aus dem Unfall eingereicht werden. Dies ist deshalb wichtig, da man mittlerweile in Deutschland auch bei Verkehrsunfällen in Polen klagen kann, wenn der deutsche Unfallteilnehmer in Deutschland eine Versicherung hat. Klagt aber der polnische Unfallteilnehmer in der Zwischenzeit bereits in Polen ist eine Klage in Deutschland nicht mehr möglich.  A. Martin – Rechtsanwalt in Polen

Grundbuchauszug in Polen – das polnische Grundbuchamt

Sonntag, April 26th, 2009

Grundbuchauszug in Polen – das polnische Grundbuchamt Wer ein Grundstück in Polen kaufen will, kommt nicht am polnischen Grundbuchamt vorbei. Um Belastungen und die Eigentumsverhältnisse zu überprüfen, muss ein Grundbuchauszug besorgt werden. Von daher stellen sich deutsche Mandanten häufig die Frage, ob und wie ein solcher Grundbuchauszug aus Polen zu beschaffen ist.Vorab sei schon jetzt darauf hingewiesen, dass ein Telefonat – evtl. noch auf Deutsch – oder ein in der deutschen Sprache verfasstes Schreiben an das zuständige Grundbuchamt in Polen wenig bewirken wird. Die Grundbuchämter in Polen sind den jeweiligen Amtsgerichten angeschlossen. Einen Antrag auf Austellung einer Kopie der Grundbucheinträge kann in Polen jeder stellen, der ein berechtigtes Interesse hat (so ja auch in Deutschland). Wie hoch die jeweiligen Anforderungen sind, hängt meist von den Grundbuchämtern selbst ab. In der Regel wird der Grundbuchauszug erteilt, zumindest habe ich als Anwalt diese Erfahrung gemacht.Allerdings gibt es noch einen Harken. Obwohl die Grundbücher in Polen grundsätzlich “öffentlich” sind, ist es so, dass man keinen Grundbuchauszug in Polen bekommt, wenn man die entsprechende Grundbuchnummer des Grundstückes nicht angeben kann. Diese Nummer weiß aber kaum ein potentieller Käufer oder jemand, der ein polnisches Grundstück aufgrund envtl. Rückübertragungsansprüche überprüfen möchte.Von daher ist vor dem Grundbuchantrag die Grundstücksnummer in Erfahrung zu bringen.Wir helfen Ihnen gern dabei.Rechtsanwalt Polen A. Martin  

Erbrecht in Polen – das polnische Erbrecht

Donnerstag, April 23rd, 2009

Erbrecht in Polen – das polnische Erbrecht– aufgrund ständiger Aktualisierungen und Änderungen der Rechtsprechung, wird keine Gewähr für die Richtigkeitund Vollständigkeit der nachfolgenden Ausführungen übernommen – Das polnische Erbrecht ist anders gestaltet als das deutsche. Aber ebenso, wie in Deutschland, findet man Regelungen zum Erbrecht in Polen nicht in einem gesonderten Gesetzestext, sondern im bürgerlichen Gesetzbuch (in Polen ist dies das ZGB).In Polen – wie auch in Deutschland – unterscheidet man zwischen der gesetzlichen und testamentarischen Erbfolge.1. gesetzliche ErbfolgeDie gesetzliche Erbfolge ist in den Art. 931 bis 940 ZGB -PL geregelt. An erster Stelle der gesetzlichen Erbfolge stehen die Kinder und der Ehegatte des Erblassers. Dieser erben zu gleichen Teilen. Der auf den Ehegatten anfallende Erbteil darf jedoch nicht geringer als 1/4 sein. Sind keine Kinder vorhanden erben die Eltern und die Geschwister und der Ehegatte des Erblassers. Sind die erstgenannten nicht vorhanden, erbt alles der Ehegatte allein.Großeltern sind nach dem polnischem Recht nicht zur gesetzlichen Erbfolge berufen. Allerdings kann unter Umständen ein Anspruch gegen den Erben bestehen, wenn diese sich in einer finanziellen Notlage befinden.Sind weder der Ehegatte noch andere gesetzliche Erben vorhanden, dann erbt die Gemeinde am letzten Wohnsitz des Erblassers oder der polnische Fiskus, wenn dieser Ort nicht feststellbar ist oder sich der Wohnsitz im Ausland befand. 2. die testamentarische Erbfolge Der Erblasser kann eine oder mehrere Personen zu seinen Erben per Testament bestimmen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Errichtung des Testaments.Auch in Polen gibt es einen sog. Pflichtteil. Die Berechtigten sind die Abkömmlinge, der Ehegatte und die Eltern des Erblassers. Die Pflichtteilshöhe ist 1/2 des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Ist der Berechtigte aber dauernd arbeitsunfähig oder minderjährig, dann ist der Pflichtteil – anders als in Deutschland – 2/3 des gesetzlichen Erbteils. Eine Pflichtteilsentziehung also eine “völlige Enterbung” ist in Polen unter leichteren Umständen möglich als in Deutschland. Dies kann schon dann der Fall sein, wenn der Erbe seinen familiären Verpflichtungen in groberWeise nicht nachkommt. Geregelt ist dies in § 1008 ZGB-PL. Erbrecht in Polen