Archive for the ‘Verkehrsunfall Polen’ Category

Verkehrsunfall in Polen – droht ein Strafverfahren?

Montag, Mai 17th, 2010

Verkehrsunfall in Polen – droht ein Strafverfahren?Wer in Polen einen Verkehrsunfall verursacht, wird schnell mit den polnischen Vorschriften konfrontiert,ob er dies will oder nicht. Die Frage nach dem zivilrechtlichen Schadenersatz ist das eine Problem, das andere Problem ist, dass ein Bußgeld oder sogar die Einleitung eines Strafverfahrens drohen kann, wenn man – nach Meinung der polnischen Polizei – den Unfall verursacht hat.Strafverfahren bei fahrlässiger KörperverletzungWird beim Unfall in Polen jemand verletzt, dann stellt sich die Frage, ob eine fahrlässige Körperverletzung und damit eine Straftat vorliegt. Die Polizei kann hier eine Geldbuße festsetzen, muss aber eine Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung einleiten, wenn die verletzte Person länger als 7 Tage in ärztlicher Behandlung ist. Dann liegt keine bloße Ordnungswidrigkeit mehr vor, sondern eine Straftat ist möglich.Ob eine fahrlässige Körperverletzung vorliegt, hängt dann nur noch davon ab, ob der Unfallverursacher tatsächlich grob fahrlässig den Unfall verursacht hat.Ermittlungen der polnischen Polizei auch im Ausland über deutsche Behörden Erstaunlich ist, dass die polnische Polizei – selbst bei der Beteiligung von ausschließlich Ausländern am Unfall – manchmal einen unverhältnismäßig hohen Aufwand betreibt, um dem deutschen Unfallbeteiligten eine Straftat nachzuweisen. Mir sind Fälle bekannt, wo sämtliche Unfallbeteiligte Deutsch mit ausschließlichen Wohnsitz in Deutschland waren und keiner der Beteiligten einen Straftantrag gestellt hat oder sonstwie zu erkennen gegeben hat, dass eine Strafverfolgung gewünscht ist. Trotzdem hat die polnische Polizei über Monate deutsche Behörden angeschrieben mit der Bitte die beteiligten Personen in Deutschland in Bezug auf die Unfallfolgen (Verletzungen) vernehmen zu lassen.Strafverfahren vor dem polnischem StrafgerichtIn dem Augenblick, in dem dem deutschen Unfallbeteiligten eröffnet wird, dass auch nur eine Straftat in Betracht kommt, sollte dieser sofort einen polnischen Anwalt einschalten.Wichtig ist, dass es in Polen in diesen Fällen – anders als in Deutschland – keine Geldstrafe als Bestrafung gibt, sondern nur Freiheitsstrafe (mit und ohne Aussetzung zur Bewährung).Anwalt A. Martin – Rechtsanwalt Polen 

Keine Vollstreckung von Bußgeldern aus Polen in Deutschland

Dienstag, Juli 7th, 2009

Eine Vollstreckung von Bußgeldern aus Polen in Deutschland ist immer noch nicht möglich. Ein Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung, wonach eine europaweite Vollstreckung von Bußgeldern möglich ist, ist immer noch nicht realisiert worden und wird wahrscheinlich auch nicht mehr im Jahr 2009 in Kraft treten.Ein Vollstreckungsabkommen – wie z.B. zwischen Deutschland und Österreich – gibt es zwischen Polen und Deutschland nicht, so dass eine Vollstreckung der Bußgelder im jeweils anderen Land nicht möglich ist.Übrigens auch eine Übertragung von Punkten vom jeweils anderen Land ist nicht möglich, auch wenn Ihnen vielleicht die polnische Polizei etwas anderen erzählen möchte.Rechtsanwalt Polen – A. Martin – Kanzlei Stettin 

Straßenverkehr in Polen – was ist zu beachten?

Sonntag, Juni 28th, 2009

Ein Beitrag von RA A. Martin – Anwalt in Polen Wer in Polen als Tourist mit dem Auto unterwegs ist, sollte einige Dinge beachten:1. TempoObwohl in Ortschaften in Polen die Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h gilt, hält sich kaum ein Pole daran. Die Polen sind rasante Autofahrer. Geschwindigkeit geht in Polen vor Rücksicht; dies ist leider so. Auch im Kreisverkehr wird gnadenlos auf Tempo gesetzt. Der deutsche Autofahrer sollte nicht versuchen das Tempo in Polen mitzufahren. Die Polen vor Ort kennen ihre Stadt besser und wissen, wo man eben auch mal auf die Bremse treten muss.2. PolizeiDie Polizei in Polen hat im Ausland – und nicht nur dort – den Ruf gegen Zahlung einer kleinen “Spende” schon mal ein Auge zu zudrücken. Auf keinen Fall sollte man versuchen die Polizisten vor Ort zu bestechen. Dies kann ganz böse enden. Ansonsten stimmen die meisten Horrorgeschichten nicht.2. ZebrastreifenEtwas übertrieben gesagt, muss man leider feststellen, dass der Fußgänger in Polen in der Hackordnung der Straße ganz unten steht. An Fussgängerüberwegen hält man in Polen selten an. Fussgängen überqueren in Polen häufig im Laufschritt die Straße. Ich kann Ihnen nur soviel sagen, dass dies leider nicht ohne Grund so ist.3. Überqueren der Straße als Fussgänger außerhalb der ZebrastreifenIn Polen gibt es ein Ticket, wenn man als Fussgänger die Straße außerhalb der Überwege überquert. Warum?  Wer den vorherigen Absatz gelesen hat, weiß, dass der normale Pole es mit seiner Ehre als Autofahrer nicht vereinbaren kann an einen Fußgängerüberweg zu halten. Nun können Sie sich ja vorstellen, wie groß die Bereitschaft in Polen ist Fußgänger die normale Straße überqueren zu lassen.4. Unall in PolenBei Verkehrsunfällen in Polen sollte man immer die Polizei rufen, so dass der Unfall aufgenommen werden kann. Ansonsten kann es erhebliche Probleme bei der späteren Durchsetzung des Schadens geben.Anwalt Martin – Rechtsanwalt Berlin-Stettin-Löcknitz 

Strafverfahren in Polen bei Verkehrsunfall

Dienstag, Juni 9th, 2009

Strafverfahren in Polen bei VerkehrsunfallWas viele Deutsche nicht wissen, ist das bei einem verschuldeten Verkehrsunfall in Polen durchaus ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung auf sie zukommmen kann.In Deutschland leitet die Staatsanwaltschaft auch häufig ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen dne Unfallverursacher ein, wenn beim Verkehrsunfall jemand verletzt wurde. Hier droht aber faktisch in den wenigstens Fällen eine Verurteilung. Das Verfahren wird meist nach § 170 Abs. 2 StPO (fehlender Verdacht) mit der Begründung eingestellt, dass bei Verkehrsunfällen es ohnehin vom Zufall abhängt, ob jemand am Körper verletzt wird oder nicht. Lediglich in Fällen, bei denen Personen schwer verletzt wurden und / oder der Unfall mit groben Verschulden herbeigeführt wurde, ist tatsächlich mit einer Hauptverhandlung vor dem Strafgericht zu rechnen.Anders in Polen. In Polen wird nicht bei jedem Unfall mit Verletzten eine Strafverfahren eröffnet. Hier kann bei leichten Verletzungen die Sache schon mit einem Bußgeld abgegolten werden. Liegt aber bei einem Verletzten (außer beim Verursacher) eine Körperverletzung vor, die länger als 7 Tage andauert, dann ermittelt die polnische Staatsanwaltschaft gegen den Verursacher wegen fahrlässiger Körperverletzung. Es spielt dabei keine Rolle, welche Nationalität die Verletzen haben. Auch kommt es auf eine Strafanzeige nicht an. Selbst, wenn die Verletzten Mitreisende im eigenem Auto waren, wird die Staatsanwaltschaft in Polen ermitteln.In Bezug auf die Dauer der Verletzungsfolgen fordert die polnische Staatsanwaltschaft dann die ärztlichen Unterlagen – notfalls aus Deutschland – an. Ein Gutachter bestimmt notfalls, ob die Verletzung länger als 7 Tage andauerte.Das Problem ist, dass das polnische Strafgesetzbuch als Rechtsfolge bei einer Verurteilung nur Freiheitsstrafe und keine Geldstrafe vorzieht. Natürlich wird auch in Polen beim Ersttäter die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt, allerdings ist eine Verurteilung zur Freiheitsstrafe zur Bewährung natürlich ein Makel, den sich niemand aussetzen möchte.Von daher sollte die Betroffene schon nach dem ersten Kontakt mit der Polizei sich um einen Rechtsanwalt in Polen bemühen.RA A. Martin – Rechtanwalt Berlin-Marzahn

Vorsicht bei Führerscheinumschreibung! – polnischer Führerschein

Donnerstag, Mai 14th, 2009

Vorsicht bei Führerscheinumschreibung! – polnischer FührerscheinDie Umschreibung eines in Polen erworbenen Führerscheines will wohl überlegt sein. In 90 % aller Fälle wird der Führerschein aufgrund der Umschreibung in Polen eingezogen!!!Mehr Informationen finden Sie auf meiner Seite Rechtsanwalt Polen!