Archive for the ‘polnischer Anwalt’ Category

Strafverfahren in Polen bei Verkehrsunfall

Dienstag, Juni 9th, 2009

Strafverfahren in Polen bei VerkehrsunfallWas viele Deutsche nicht wissen, ist das bei einem verschuldeten Verkehrsunfall in Polen durchaus ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung auf sie zukommmen kann.In Deutschland leitet die Staatsanwaltschaft auch häufig ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen dne Unfallverursacher ein, wenn beim Verkehrsunfall jemand verletzt wurde. Hier droht aber faktisch in den wenigstens Fällen eine Verurteilung. Das Verfahren wird meist nach § 170 Abs. 2 StPO (fehlender Verdacht) mit der Begründung eingestellt, dass bei Verkehrsunfällen es ohnehin vom Zufall abhängt, ob jemand am Körper verletzt wird oder nicht. Lediglich in Fällen, bei denen Personen schwer verletzt wurden und / oder der Unfall mit groben Verschulden herbeigeführt wurde, ist tatsächlich mit einer Hauptverhandlung vor dem Strafgericht zu rechnen.Anders in Polen. In Polen wird nicht bei jedem Unfall mit Verletzten eine Strafverfahren eröffnet. Hier kann bei leichten Verletzungen die Sache schon mit einem Bußgeld abgegolten werden. Liegt aber bei einem Verletzten (außer beim Verursacher) eine Körperverletzung vor, die länger als 7 Tage andauert, dann ermittelt die polnische Staatsanwaltschaft gegen den Verursacher wegen fahrlässiger Körperverletzung. Es spielt dabei keine Rolle, welche Nationalität die Verletzen haben. Auch kommt es auf eine Strafanzeige nicht an. Selbst, wenn die Verletzten Mitreisende im eigenem Auto waren, wird die Staatsanwaltschaft in Polen ermitteln.In Bezug auf die Dauer der Verletzungsfolgen fordert die polnische Staatsanwaltschaft dann die ärztlichen Unterlagen – notfalls aus Deutschland – an. Ein Gutachter bestimmt notfalls, ob die Verletzung länger als 7 Tage andauerte.Das Problem ist, dass das polnische Strafgesetzbuch als Rechtsfolge bei einer Verurteilung nur Freiheitsstrafe und keine Geldstrafe vorzieht. Natürlich wird auch in Polen beim Ersttäter die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt, allerdings ist eine Verurteilung zur Freiheitsstrafe zur Bewährung natürlich ein Makel, den sich niemand aussetzen möchte.Von daher sollte die Betroffene schon nach dem ersten Kontakt mit der Polizei sich um einen Rechtsanwalt in Polen bemühen.RA A. Martin – Rechtanwalt Berlin-Marzahn

In Deutschland oder in Polen klagen? – Teil 2 – Kosten

Freitag, Juni 5th, 2009

In Deutschland oder in Polen klagen? – Teil 2 – KostenViele Mandanten denken, dass eine Klage in Polen weitaus billiger zu bewerkstelligen ist als in Deutschland. Man geht automatisch davon aus, dass die Gerichtskosten in Polen und auch die Anwaltskosten geringer sind als in Deutschland. Dies ist aber nicht so.Die Gerichtskosten sind im Normalfall etwas geringer. Die Kosten des Anwalts sind auch geringer -sofern es nach der Gebührenordnung geht, die in Polen aber nur für das Gerichtsverfahren gilt. Vergessen wird dabei, dass häufig in Wirtschaftssachen die Anwälte ein Pauschal- oder ein Stundenhonorar vereinbaren. Hier liegen die Gebührensätze aber auf gleichem Niveau, wie in Deutschland. Dies gilt zumindest für Ballungszentren, wie Warschau, Posen und Danzig. Selbst im Raum Stettin ist dies mittlerweile schon so. Zu beachten ist auch, dass wenn der polnische Anwalt höhere Gebühren als die gesetzlichen Gebühren nimmt, dann sind diese nur bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren erstattungsfähig. Weiter gibt es in Polen vor Gericht das Problem, dass die polnischen Gerichte den Anwälten in Polen fast immer nur die Mindesgebühren zusprechen. Dies ist ein Problem, da kaum ein Anwalt für diese Gebühren arbeitet. Laut der polnischen Gebührenordnung für Rechtsanwälte können diese die Gebühren nach eigenem Ermessen bis zum Faktor 6 erhöhen (je nach Umfang, Schwierigkeit und Haftung). Die Gerichte in Polen meinen aber – die polnischen Anwälte behaupten, weil immer noch ein gewisser Neid auf die polnische Anwaltschaft vorhanden ist (“Die Rechtsanwälte verdienen viel zu viel!”) – das fast jeder Fall vor Gericht einfach ist und nur die Mindestgebühren rechtfertig. Nur diese Gebühren bekommt man dann beim Gewinnen des Prozesses von der Gegenseite wieder. Der eigene Anwalt hat aber schon höher abgerechet.Konsequenz der Mandant bleibt auf einen Teil seiner Kosten sitzen. Dieses Problem haben aber nicht die polnische Anwälte verursacht, sondern die Gerichte in Polen.Übrigens, die Anwaltsgebühren in Polen im außergerichtlichen Bereich sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Das heißt, wenn sich die Gegenseite im Verzug befindet und der deutsche Mandant einen Anwalt in Polen beauftragt, dann muss die Gegenseite nicht die Kosten des Anwalt tragen,obwohl dies ja nach deutschem Recht ein erstattungsfähiger Verzugsschaden wäre. Aber nicht in Polen. Rechtsanwalt A. Martin – Kanzlei Löcknitz- Niederlassung Berlin – Kanzlei Stettin/Polen 

Gerichtsverfahren in Deutschland oder Polen betreiben? Teil 1

Samstag, Mai 23rd, 2009

Gerichtsverfahren in Deutschland oder Polen betreiben?Sofern man die Wahl hat, was durchaus auch vorkommen kann, wenn man keinen Gerichtsstandvereinbarung getroffen hat, in der man sich die Wahl zwischen verschiedenen Gerichtsständen vorbehalten hat, hat man auch die “Qual”; welcher Gerichsstand mag wohl besser sein; der polnische oder der deusche? Vorweg kann man sagen, dass man diese Frage nicht pauschal für die eine oder andere Seite beantworten kann. Die Klage kann sowohl in Polen als auch in Deutschland – je nachdem Einzelfall – sinnvoll sein.Folgende Faktoren sollten aber bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden:

  • Erfolgsaussichten
  •  Kosten der jeweiligen Verfahren (Gerichts- und Anwaltskosten)
  • zu beachtende Formalitäten
  • Rechtssicherheit
  • Rechtsmittelmöglichkeiten
  • Dauer des Verfahrens
  • Vorteile bei der Vollstreckung der Entscheidung 
  • Bereitschaft der Gegenseite ein Verfahren im Ausland zu betreiben!
  • anzuwendende Recht
  • Erstattungsfähigkeit von Kosten

Die Erfolgsaussichten können – je nach dem – durchaus unterschiedlich sein. Dies hängt damit zusammen, dass von der jeweiligen Rechtsprechung (Deutschland- Polen) Fälle durchaus anders beurteilt werden können. Dies bezieht sich zunächst auf Fälle, in denen man zwischen zwei Gerichtsständen wählen kann und dann auch zu zwei anwendbaren Rechtsordnungen (die deutsche ode die polnische) kommt, was zugegeben selten der Fall ist. Allerdings kann es durchaus sein, dass bestimmte Verfahren in einem Land -unabhängig vom anzuwendenden Recht – schwieriger durchzusetzen sind. In Polen ist es so, dass zum Beispiel Wirtschaftssachen etwas formaler sind als in Deutschland. Es besteht die Gefahr, dass bei Nichtbeachtung der Formalien die Klage abgewiesen wird.  Rechtsanwalt Martin – Stettin-Löcknitz-BerlinRechtsanwalt Polen 

Vorsicht bei Führerscheinumschreibung! – polnischer Führerschein

Donnerstag, Mai 14th, 2009

Vorsicht bei Führerscheinumschreibung! – polnischer FührerscheinDie Umschreibung eines in Polen erworbenen Führerscheines will wohl überlegt sein. In 90 % aller Fälle wird der Führerschein aufgrund der Umschreibung in Polen eingezogen!!!Mehr Informationen finden Sie auf meiner Seite Rechtsanwalt Polen!  

Firma in Polen- ohne Geschäftspartner gründen?

Mittwoch, Mai 6th, 2009

Firma in Polen- ohne Geschäftspartner gründen?Unternehmensgründer,welche sich in Polen, betätigen wollen, fragen sich, ob es Sinn macht einen polnischen Geschäftspartner als Gesellschafter an der zu gründenden Firma (zum Beispiel einer polnischen GmbH) zu beteiligen. Häufig wird auch ein polnischer Geschäftsführer eingesetzt. Da die Sprache wohl das größte Hindernis ist (die Mentalität wird häufig nicht als Problem gesehen, was fahrlässig ist).Der Vorteil besteht natürlich darin, dass der polnische Partner/ Geschäftsführer der Sprache vor Ort mächtig ist, die Mentalität kennt und auch meist Marktkenntnisse hat.Ein Nachteil besteht aber darin, dass der deutsche Unternehmer in solchen Fällen häufig die Kontrolle über die Firma sorglos aus der Hand gibt. Er weiß häufig nicht, wie die Situation der Firma ist und kann sich – meist aufgrund fehlender Sprachkenntnisse – auch nicht mit den Steuerberater oder Rechtsanwalt in Polen der Firma verständigen.Aus meiner Erfahrung kann ich sagen, dass es häufig Probleme zwischen polnischen und deutschen Gesellschaftern gibt. Ein Grund ist der, dass man sich noch nicht lange genug kennt, der andere Grund ist die unterschiedliche Mentalität. In diesen Fällen kommt es häufig zu einer Pattsituation. Keiner kann die Firma auflösen und sonstwelche erheblichen Entscheidungen treffen. Der deutsche Partner, der meist die Firma finanziert hat, kommt an die Einlage nicht ran und kommt – so oder so nicht – an die polnischen Geschäftskontakte.Von daher sollte man eine Beteiligung – ob nun in Polen oder Deutschland (in Polen aber ganz besonders) – eines polnischen Partners – zumindest dann, wenn man diesen noch nicht so lange kennt und die Firma allein finanziert – sorgfältig überlegen.  Es gibt genug andere Formen der Zusammenarbeit und eine spätere Beteiligung ist ja nicht von vornherein ausgeschlossen.