Archive for the ‘MPU Polen – F’ Category

Geldbuße in Polen – die Polizei Dein Freund und Helfer?

Dienstag, April 21st, 2009

Geldbuße in Polen – die Polizei Dein Freund und Helfer?Ob die Polizei in Deutschland den obigen Eindruch erweckt, ist wohl auch zweifelhaft, in Polen erscheint es den ausländischen Reisenden häufig so, als ob das Handeln der polnischen Polizei willkürlich ist.Fakt ist, dass es immer noch Fälle gibt, wo Ausländern und vor allen Deutschen mit fadenscheiniger Begründung eine Geldbuße auferlegt wird. Zudem wird Druck aufgebaut, in dem das Unterschreiben des Bußgeldbescheides die einzige Möglichkeit der deutschen Touristen oder Geschäftsreisenden ist, der Ingewahrsamnahme zu entgehen. Unverholen wird damit gedroht, dass ansonsten eine Überprüfung der Identität auf der Wacher erfolgen wird und notfalls der Deutsche 24 h dort festgehalten wird. Dies ist keine leere Drohung. Wir haben in der Kanzlei schon häufiger derartige Fälle gehabt.Man sollte vor dem Unterschreiben des Bußgeldbescheides – vor allem in Verkehrsunfallsachen – bedenken, dass vor polnischen Gerichten die Bußgeldentscheidungen und das Akzeptieren der Geldbuße weit aus größere Bedeutung hat als in Deutschland.Gegen den Bußgeldbescheid kann man ggfs. noch innerhalb von 7 Tagen eine gerichtliche Entscheidung beantragen. Danach ist faktisch nichts mehr zu erreichen. 

185 Tage in Polen – Führerscheinerwerb in Polen

Dienstag, April 14th, 2009

185 Tage in Polen – Führerscheinerwerb in PolenDeutsche Mandanten meinen häufig, dass es ausreichend ist, wenn sie in Polen insgesamt mehr als 185 Tage angemeldet sind. Hier liegen zwei Irrtümer vor:Die polnische Verwaltungspraxis in Führerscheinsachen (vor allem im Raum Stettin) sieht wie folgt aus:  1. 185 im Kalenderjahr  Es reicht nicht aus, wenn insgesamt 185 eine Meldung in Polen bestand. Es müssen nämlich 185 Tage pro Kalenderjahr sein, nur dann liegt der Lebensmittelpunkt in Polen. Eigentlich reicht natürlich die Anmeldung allein auch nicht aus, da es allein darauf ankommt, dass man in Polen auch seinen Lebensmittelpunkt hat. Die Anmeldung ist nur ein Indiz, dass die polnische Führerscheinbehörde auch entkräften kann, was in der Praxis j auch gemacht wird. Gerade im Raum Stettin (WORD – Westpommern) werden häufig Anmeldungen von Ausländern überprüft und hierzu sogar Nachbarn befragt. 2. 185 bis zur Aushändigung des Führerscheines Nach erstaunlicher ist der zweite Punkt, den polnische Behörden mittlerweile vertreten. Die Behörden stellen sich auf den Standpunkt, dass die Anmeldung bis zur Aushändigung des polnischen Führerscheines fortdauern muss. Es reicht also nicht, wenn man in irgendeinen Jahr einmal 185 in Polen angemeldet war, sondern man muss bis zur Führerscheinaushändigung angemeldet sein und dort seinen Lebensmittelpunkt haben.Dies mag ja noch angehen, da die Anmeldungen häufig auch für diese Zeit laufen, aber was ist, wenn der Führerschein dann später in Deutschland eingezogen und nach Polen übersandt wird, was ja passieren kann? Dann händigt die polnische Behörde den Führerschein im Normalfall nicht mehr ohne weiteres aus, wenn keine Anmeldung in Polen vorliegt. Man sollte in solchen Fällen auf jeden Fall einen Rechtsanwalt in Polen einschalten. Wir beraten hier gern.