Archive for the ‘Fahrschulrecht Polen’ Category

Vorsicht bei Führerscheinumschreibung! – polnischer Führerschein

Donnerstag, Mai 14th, 2009

Vorsicht bei Führerscheinumschreibung! – polnischer FührerscheinDie Umschreibung eines in Polen erworbenen Führerscheines will wohl überlegt sein. In 90 % aller Fälle wird der Führerschein aufgrund der Umschreibung in Polen eingezogen!!!Mehr Informationen finden Sie auf meiner Seite Rechtsanwalt Polen!  

185 Tage in Polen – Führerscheinerwerb in Polen

Dienstag, April 14th, 2009

185 Tage in Polen – Führerscheinerwerb in PolenDeutsche Mandanten meinen häufig, dass es ausreichend ist, wenn sie in Polen insgesamt mehr als 185 Tage angemeldet sind. Hier liegen zwei Irrtümer vor:Die polnische Verwaltungspraxis in Führerscheinsachen (vor allem im Raum Stettin) sieht wie folgt aus:  1. 185 im Kalenderjahr  Es reicht nicht aus, wenn insgesamt 185 eine Meldung in Polen bestand. Es müssen nämlich 185 Tage pro Kalenderjahr sein, nur dann liegt der Lebensmittelpunkt in Polen. Eigentlich reicht natürlich die Anmeldung allein auch nicht aus, da es allein darauf ankommt, dass man in Polen auch seinen Lebensmittelpunkt hat. Die Anmeldung ist nur ein Indiz, dass die polnische Führerscheinbehörde auch entkräften kann, was in der Praxis j auch gemacht wird. Gerade im Raum Stettin (WORD – Westpommern) werden häufig Anmeldungen von Ausländern überprüft und hierzu sogar Nachbarn befragt. 2. 185 bis zur Aushändigung des Führerscheines Nach erstaunlicher ist der zweite Punkt, den polnische Behörden mittlerweile vertreten. Die Behörden stellen sich auf den Standpunkt, dass die Anmeldung bis zur Aushändigung des polnischen Führerscheines fortdauern muss. Es reicht also nicht, wenn man in irgendeinen Jahr einmal 185 in Polen angemeldet war, sondern man muss bis zur Führerscheinaushändigung angemeldet sein und dort seinen Lebensmittelpunkt haben.Dies mag ja noch angehen, da die Anmeldungen häufig auch für diese Zeit laufen, aber was ist, wenn der Führerschein dann später in Deutschland eingezogen und nach Polen übersandt wird, was ja passieren kann? Dann händigt die polnische Behörde den Führerschein im Normalfall nicht mehr ohne weiteres aus, wenn keine Anmeldung in Polen vorliegt. Man sollte in solchen Fällen auf jeden Fall einen Rechtsanwalt in Polen einschalten. Wir beraten hier gern.

Fahrschulprüfung in Polen

Mittwoch, Februar 25th, 2009

Alle Fahrschulprüfungen in Polen werden zentral in jeder Wojewodschaft abgenommen. Dies gilt sowohl für die Theorieprüfung als auch für die Praxisprüfung. Die zentrale Behörde dazu heisst WORD = Wojewódzkiego Ośrodka Ruchu Drogowego. Die WORD für die Wojewodschaft Westpommern (województwo zachodniopomorskie) befindet sich in Stettin.

Die WORD benutzt ihre eigenen Kfz. Die Fahrschulen in Polen orientieren sich daran und bieten häufig ihren Fahrschülern auch die Praxis auf typgleichen Kfz an.

Nach der bestandenen Prüfung gehen die Unterlagen zum Amt, bei dem der Fahrschüler gemeldet ist. Die Daten werden von da aus nach Warschau (elektronisch) übersandt.

Polnische Fahrschüler können im Normalfall über das Internet den Stand der Bearbeitung einsehen. Dazu ist die polnische PESEL einzugeben.

In Warschau werden die Führerscheine dann gedruckt und dann zurück an die polnische Behörde/ Magistrat übersandt.

Dies dauert ungefähr 2 Wochen.

Danach kann der Fahrschüler den Führerschein abholen.

Fahrerlaubnis ohne MPU in Polen – zukünftig nur noch ein Traum? – 3. Führerscheinrichtlinie 2. Teil

Freitag, Januar 16th, 2009

Die 3. Führerscheinrichtlinie wird demnächst in Deutschland umgesetzt. Hierzu hatte ich bereits gepostet.

Woran liegts, dass viele deutsche Fahrschüler, die in Polen (z.B. in Stettin) ihren Führerschein beantragt haben, diesen nun nicht ausgehändigt bekommen. Ich höre häufig von diesen Mandanten, dass doch alle Formalitäten in Polen durch die polnische Fahrschule erledigt wurden und man sich 100 % sicher ist, dass auch die Anmeldung in Polen für wenigstens 185 Tage erfolgt ist.Dies ist häufig ein folgenschwerer Irrtum.

In den meisten Fällen wird derzeit der Führerschein nicht ausgehändigt, da eben diese Anmeldung in Polen, nämlich für 185 Tage in einem Kalenderjahr (fortlaufend bis zur Aushändigung des Führerscheines) nicht vorliegt.

Was ist passiert?

In der Praxis sieht es – leider – häufig so aus:

Um in Polen den Führerschein zu bekommen, müssen die deutschen Fahrschüler dort angemeldet sein. Früher wurde die Masse an Fahrschüler (natürlich zum Schein) zu Hauf in Studentenwohnheimen und Hotels angemeldet. Nachdem die Behörden dies nicht mehr akzeptierten, bediente man sich eines neuen – nicht ganz billigen – Tricks und meldete die Fahrschüler in einzelnen Wohnungen an und begründete die Anmeldung meist mit einer Beziehung zu einer polnischen Frau, die dies auch – gegen Entgelt – bestätigte.

Die Fahrschüler selbst bekommen in der Regel von diesen Vorgang relativ wenig mit, denn sie sprechen meist kein Polnisch und wollen die Angelegenheit möglichst reibungslos erledigt haben. Sie wissen meist nur, dass sie für die Anmeldung zahlen müssen. Das Problem ist, dass damit auch die deutschen Fahrschüler die tatsächliche Anmeldung auch nicht überprüfen können, da sie meist – selbst, wenn sie die Unterlagen erhalten – überhaupt nicht verstehen, was dort auf Polnisch steht.

So kommt es häufig vor, dass z.B. die Fahrschule oder andere Personen die Anmeldung – wohl meist fahrlässig – nicht richtig vornehmen. Man braucht sich nicht darüber zu unterhalten, dass diese Praxis faktisch eine Umgehung – auch des polnischen Rechtes darstellt – da fast kein deutscher Fahrschüler tatsächlich in Polen wohnt. Nicht die bloße Anmeldung ist ausreichend, sondern der tatsächliche Aufenthalt. Dieser wird natürlich durch die Anmeldung indiziert.

In letzter Zeit überprüfen polnische Behörden im Raum Stettin auch zunehmend, ob tatsächlich ein Aufenthalt vorliegt. Dazu werden Mitarbeiter zur angegebenen Adresse geschickt und fragen dort nach dem deutschen Fahrschüler. Auch Nachbarn werden befragt, “ob denn hier tatsächlich die Person XYZ wohne?”.

Kurz um, es wird – auch ohne die zu erwartende Umsetzung der 3. Führerscheinrichtlinie – immer schwieriger für deutsche Fahrschüler den Führerschein in Polen zu erwerben.

3. Führerscheinrichtlinie – aus für polnischen Führerschein für Deutsche?

Dienstag, Januar 13th, 2009

Am 19.01.2009 wird die 3. Führerscheinrichtlinie der EU ins deutsche Recht umgesetzt. Dies hat zur Folge, dass in der Bundesrepublik Deutschland ausländische Führerschein (wohl aber erst solche, die nach diesem Datum im Ausland ausgestellt wurden) in Deutschland nicht mehr anerkannt werden, sofern für die Wiedererlangung des Führerscheines in Deutschland eine MPU festgeschrieben wäre. Dadurch wird sich der Führerscheintourismus nach Polen deutlich beruhigen.