Archive for the ‘deutsches Recht’ Category

Inkasso /Forderungseinzug durch Inkassounternehmen vs. Rechtsanwalt

Montag, April 20th, 2009

Inkasso /Forderungseinzug durch Inkassounternehmen vs RechtsanwaltUnternehmer stellen sich aufgrund diverser ausstehender Rechnungen häufig die Frage, an wen sie die Forderungseintreibung übergeben sollen, an einen Rechtsanwalt oder besser an ein Inkassounternehmen.Grundsätzlich kann man diese Frage auch nicht allgemeingültig beantworten, da es stark auf diverse Faktoren (Höhe der Forderung, Anzahl der Forderungen pro Jahr, Zahlungsmoral der Mandanten in der Branche etc) ankommt.Es braucht wohl keine näheren Ausführungen, dass sehr hohe Forderungen, zum Beispiel im Millionenbereich, wohl eher einen Rechtsanwalt übergeben werden sollten, da die Gegenseite sich nicht bei der Höhe dieser Forderungen von einem Inkassoschreiben beeindrucken lassen wird und zudem solche Fälle meist vor Gericht landen, wo dann Anwaltszwang (vor dem Landgericht) bestehen wird.Bei kleineren und häufig einzustreibenden Beträgen kann es aber auch durchaus wirtschaftlich sein ein Inkassounternehmen zu beauftragen.Grundsätzlich sollte aber folgendes berücksichtigt werden:Die Eintreibung von Forderungen darf ein Inkassounternehmen nur dann durchführen, wenn es sich um unbestrittene Forderungen handelt. Weiter darf das Inkassounternehmen nur im außergerichtlichen Bereich tätig werden, so dass ohnehin für den gerichtlichen Bereich ein Anwalt einzuschalten wäre. Rechtsanwalt in Berlin

Umgehung des Gegenanwalts?

Freitag, Februar 6th, 2009

Nach einen Beschluss des Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 25. November 2008 (1 BvR 848/07)) liegt keine Umgehung des Gegenanwaltes vor, sofern dies im gerichtlichen Verfahren (z.B. Verhandeln vor Gericht) geschieht. Dies deshalb, da es hierfür – also für das gerichtliche Verfahren – keine konkrete Verbotsnorm gibt. Das Gericht muss dann aber darauf achten, dass nicht eine Partei dabei “über den Tisch” gezogen wird.

Änderung des § 474 Abs. 2 BGB – Umtausch/ Ersatzlieferung bei Verbraucherkauf

Dienstag, Februar 3rd, 2009

Der § 474 Abs. 2 BGB ist am 16.1.22008 geändert worden. Nun muss der Verbraucher als Käufer einer Sache dem Verkäufer keinen Ersatz mehr für die Benutzung einer zunächst gelieferten mangelhaften Sache leisten, wenn er die Ware später umtauscht. Der Gesetzgeber hat damit eine Entscheidung des EuGH berücksichtigt.

Schulden die Erste: Verzug vs Fälligkeit

Donnerstag, Januar 15th, 2009

Verzug vs Fälligkeit  oder Verzug = Fälligkeit?

Gerade wenns um Schulden geht, wird die Schuld häufig bis zum letzten Cent geltend gemacht. Viele Gläubiger und vor allem Inkassobüros berechnen neben der Hauptforderung auch noch diverse Nebenforderungen, wie z.B. Pauschalen für Mahnungen und “Kontoführungsgebühren” etc. Hierzu wird später noch ein Beitrag erfolgen.

Meistens scheitert es bei der Berechnung von Zinsen oder bei der Frage, ob man sich zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits im Zahlungsverzug befunden hat (wichtig für die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten) meistens an der Frage, ob Fälligkeit und Verzug dasselbe ist. Dies ist natürlich nicht so.

Fällig heisst, dass ab diesen Zeitpunkt der Schuldner die Zahlung vornehmen muss. Im Verzug – mit dem Folgen der Zahlung von Verzugszinsen und Schadenersatz – befindet sich der Schuldner meist später.

Der Grundsatz ist – auch nach dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen – ohne Mahnung kein Verzug. In der Praxis ist von daher – abgesehen von Forderungen zwischen Firmen – fast immer eine Mahnung erforderlich. Sicherlich gibt es hiervon Ausnahmen (z.B. Fälle der Selbstmahnung etc.).

Aber ein Fall ist keine Ausnahme hiervon: Nämlich die Fristsetzung zur Zahlung in der Rechnung

Häufig wird mit der Rechnung eine Zahlungsfrist einseitig vom Gläubiger gesetzt: “Zahlbar innerhalb von 14 Tagen!” oder “Zahlbar bis zum 1603.2009!” Dies führt faktisch nur dazu, dass die Fälligkeit der Forderung sich hinausschiebt. Der Schuldner kann die Frist in der Rechnung abwarten. Er befindet sich auch nicht nach Ablauf der Frist im Verzug, sondern die Forderung ist nur fällig geworden.

Warum nicht? Die Zeit ist doch nach dem Kalender bestimmt (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB)?

Ganz einfach.  Eine kalendermäßige Bestimmung liegt nicht in einer einseitigen Bestimmung, sondern in einer Vereinbarung. Der Gesetzgeber hätte hier besser von einer Vereinbarung sprechen sollen. Die Fälle der kalendermäßigen Bestimmung sind Fälle in den (meist) zuvor oder nachträglich zwischen den Parteien vertraglich eine Leistungszeit vereinbart wurde. Dies ist häufig in Miet- und Arbeitsverträgen der Fall. Hier vereinbaren die Parteien vorab, wann zu zahlen ist (z.B. am 3. Werktag eines jeden Monats oder am 15. des Folgemonats). Genau an diesen Tag tritt dann die Fälligkeit ein und der Verzug tritt am nächsten Tag – auch ohne Mahnung – ein.

Von daher kann der Gläubiger im Normalfall nicht durch Fristsetzung in der Mahnung nicht einseitig den Verzug herbeiführen.