Archive for the ‘Bu’ Category

Keine Vollstreckung von Bußgeldern aus Polen in Deutschland

Dienstag, Juli 7th, 2009

Eine Vollstreckung von Bußgeldern aus Polen in Deutschland ist immer noch nicht möglich. Ein Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung, wonach eine europaweite Vollstreckung von Bußgeldern möglich ist, ist immer noch nicht realisiert worden und wird wahrscheinlich auch nicht mehr im Jahr 2009 in Kraft treten.Ein Vollstreckungsabkommen – wie z.B. zwischen Deutschland und Österreich – gibt es zwischen Polen und Deutschland nicht, so dass eine Vollstreckung der Bußgelder im jeweils anderen Land nicht möglich ist.Übrigens auch eine Übertragung von Punkten vom jeweils anderen Land ist nicht möglich, auch wenn Ihnen vielleicht die polnische Polizei etwas anderen erzählen möchte.Rechtsanwalt Polen – A. Martin – Kanzlei Stettin 

Strafverfahren in Polen bei Verkehrsunfall

Dienstag, Juni 9th, 2009

Strafverfahren in Polen bei VerkehrsunfallWas viele Deutsche nicht wissen, ist das bei einem verschuldeten Verkehrsunfall in Polen durchaus ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung auf sie zukommmen kann.In Deutschland leitet die Staatsanwaltschaft auch häufig ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen dne Unfallverursacher ein, wenn beim Verkehrsunfall jemand verletzt wurde. Hier droht aber faktisch in den wenigstens Fällen eine Verurteilung. Das Verfahren wird meist nach § 170 Abs. 2 StPO (fehlender Verdacht) mit der Begründung eingestellt, dass bei Verkehrsunfällen es ohnehin vom Zufall abhängt, ob jemand am Körper verletzt wird oder nicht. Lediglich in Fällen, bei denen Personen schwer verletzt wurden und / oder der Unfall mit groben Verschulden herbeigeführt wurde, ist tatsächlich mit einer Hauptverhandlung vor dem Strafgericht zu rechnen.Anders in Polen. In Polen wird nicht bei jedem Unfall mit Verletzten eine Strafverfahren eröffnet. Hier kann bei leichten Verletzungen die Sache schon mit einem Bußgeld abgegolten werden. Liegt aber bei einem Verletzten (außer beim Verursacher) eine Körperverletzung vor, die länger als 7 Tage andauert, dann ermittelt die polnische Staatsanwaltschaft gegen den Verursacher wegen fahrlässiger Körperverletzung. Es spielt dabei keine Rolle, welche Nationalität die Verletzen haben. Auch kommt es auf eine Strafanzeige nicht an. Selbst, wenn die Verletzten Mitreisende im eigenem Auto waren, wird die Staatsanwaltschaft in Polen ermitteln.In Bezug auf die Dauer der Verletzungsfolgen fordert die polnische Staatsanwaltschaft dann die ärztlichen Unterlagen – notfalls aus Deutschland – an. Ein Gutachter bestimmt notfalls, ob die Verletzung länger als 7 Tage andauerte.Das Problem ist, dass das polnische Strafgesetzbuch als Rechtsfolge bei einer Verurteilung nur Freiheitsstrafe und keine Geldstrafe vorzieht. Natürlich wird auch in Polen beim Ersttäter die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt, allerdings ist eine Verurteilung zur Freiheitsstrafe zur Bewährung natürlich ein Makel, den sich niemand aussetzen möchte.Von daher sollte die Betroffene schon nach dem ersten Kontakt mit der Polizei sich um einen Rechtsanwalt in Polen bemühen.RA A. Martin – Rechtanwalt Berlin-Marzahn

Geldbuße in Polen – die Polizei Dein Freund und Helfer?

Dienstag, April 21st, 2009

Geldbuße in Polen – die Polizei Dein Freund und Helfer?Ob die Polizei in Deutschland den obigen Eindruch erweckt, ist wohl auch zweifelhaft, in Polen erscheint es den ausländischen Reisenden häufig so, als ob das Handeln der polnischen Polizei willkürlich ist.Fakt ist, dass es immer noch Fälle gibt, wo Ausländern und vor allen Deutschen mit fadenscheiniger Begründung eine Geldbuße auferlegt wird. Zudem wird Druck aufgebaut, in dem das Unterschreiben des Bußgeldbescheides die einzige Möglichkeit der deutschen Touristen oder Geschäftsreisenden ist, der Ingewahrsamnahme zu entgehen. Unverholen wird damit gedroht, dass ansonsten eine Überprüfung der Identität auf der Wacher erfolgen wird und notfalls der Deutsche 24 h dort festgehalten wird. Dies ist keine leere Drohung. Wir haben in der Kanzlei schon häufiger derartige Fälle gehabt.Man sollte vor dem Unterschreiben des Bußgeldbescheides – vor allem in Verkehrsunfallsachen – bedenken, dass vor polnischen Gerichten die Bußgeldentscheidungen und das Akzeptieren der Geldbuße weit aus größere Bedeutung hat als in Deutschland.Gegen den Bußgeldbescheid kann man ggfs. noch innerhalb von 7 Tagen eine gerichtliche Entscheidung beantragen. Danach ist faktisch nichts mehr zu erreichen. 

Bußgeld in Polen

Donnerstag, März 12th, 2009

Bußgeld in Polen

Es wurde bereits darüber berichtet, dass Ausländer in Polen die Geldbuße sofort zahlen müssen, ansonsten werden diese zur Identitätsfeststellung auf die Polizeiwache genommen und dort meist bis zu 24 h festgehalten. Wichtig ist, es gibt keine Punkte in Polen für dort nicht gemeldete Ausländer keine Punkte. Die Geldbuße ist – bei Ordnungswidrigkeiten – auf PLN 500 beschränkt.

Mit fremdem Auto in Polen ohne Nutzungserlaubnis nicht empfohlen!

Samstag, Februar 21st, 2009

Wer in Polen als Ausländer mit einem fremden (ausländischen) Auto unterwegs ist, muss hierfür eine entsprechende Nutzungserlaubnis vorlegen. Aus der Erlaubnis muss sich ergeben, dass diese Person zur Nutzung des fremden Auto´s berechtigt ist (Änderungsgesetz vom 24.08.2007 (Gesetzblatt der Republik Polen von 2007, Nr. 176, Pos. 1238).

Wird die Vollmacht nicht mitgeführt, ist dies eine Ordnungswidrigkeit.

Ein Muster der Vollmacht finden Sie hier:

http://www.polen-rechtsanwalt.de/html/vollmacht_kfz_polen.html

oder

hier: http://www.berlin.polemb.net/index.php?document=1047