Archive for the ‘Arbeitsrecht Berlin’ Category

Arbeitsrecht in Berlin – wann braucht man einen Rechtsanwalt?

Donnerstag, Juni 18th, 2009

Arbeitsrecht in Berlin – wann braucht man einen Rechtsanwalt?Viele Mandanten im Raum Berlin versuchen arbeitsrechtliche Angelegenheiten selbst zu klären. Dagegen ist grundsätzlich nichts zu sagen, solange man weiß, was man macht. In einigen Fällen ist es aber “grob fahrlässig” keinen Rechtsanwalt zu beauftragen.Wenn eine Kündigung durch den Arbeitgeber vorliegt, kann meist nur ein Rechtsanwalt einschätzen, ob hier Erfolgsaussichten bestehen oder nicht. Es macht kaum Sinn, wenn z.B. der Arbeitnehmer selbst eineKündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Berlin einreicht. Dies geht zwar grundsätzlich, da kein Anwaltszwang besteht, allerdings verfügt der normale Arbeitnehmer nicht über die entsprechende Kenntnisse. Dies wäre ungefähr so als würde der Büroangestellte das Dach seines Eigenheim selbst decken. Dass dies kaum Sinn macht, brauche ich nicht weiter ausführen. Gerade bei Verhandlungen um die Höhe der Abfindung ist es notwendig, dass man die Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage einschätzen kann. Wer weiß, dass er wahrscheinlich gewinnen wird, kann anders verhandeln als jemand der eine unsichere Position hat.Ebenso verhält es sich bei Lohnklagen gegen den Arbeitgeber. Viele Arbeitnehmer würden hier gar nicht auf die Idee kommen den Bruttolohn einzuklagen, was aber sinnvoll ist. Die Zinsen werden meist vergessen. Später wissen den Mandanten nicht, wie die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Es wird viel wertvolle Zeit verschenkt. Es macht hier auf jeden Fall Sinn einen Rechtsanwalt aus Berlin zu beauftragen, der sich im Arbeitsrecht auskennt. Der Arbeitslohndes Arbeitnehmers wird durch einen Anwalt schneller und effektiver durchgesetzt.Wir beraten Sie.Rechtsanwalt A. Martin – Berlin – Arbeitsrecht 

Muss das Wort “Kündigung” in der Kündigungserklärung auftauchen?

Donnerstag, März 26th, 2009

Muss das Wort “Kündigung” in der Kündigung auftauchen?

Nein, es kann sich auch aus der Erklärung der Kündigung im ganzen ergeben, dass die einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewollt es. Wenn das Wort Kündigung nicht in der Kündigungserklärung auftaucht, dann heisst dies nicht notwendigerweise, dass keine wirksame Kündigung vorliegt. Das Gericht legt die Erklärung aus und schaut, ob sich aus dem Gesamtzusammenhang ergibt, dass eine einseitge Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklärt werden sollte. Zweifel gehen aber zu Lasten des Erklärenden!

Rücknahme der Kündigung während des Kündigungsschutzprozesses?

Mittwoch, März 25th, 2009

Rücknahme der Kündigung während des Kündigungsschutzprozesses?

Häufig bedenken gekündigte Arbeitnehmer nicht, dass der Arbeitgeber während des Kündigungsschutzprosses die Kündigung “zurücknehmen kann”. In diesem Fall entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für die Kündigungsschutzklage, zumindest ab dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber neben der “Rücknahme” der Kündigung die Kündigungsschutzklage anerkennt.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es im Allgemeinen keine Rücknahme der Kündigung gibt, da eine Kündigung ein Gestaltungsrecht ist und diese grundsätzlich bedingungsfeindlich ist. Die Rücknahme der Kündigung legt man aber so aus, als ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu den ürsprünglichen Bedingungen anbietet.

Merkt der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess,dass er wahrscheinlich verlieren wird, dann ist es ein erlaubtes Mittel, wenn er den Prozess durch Kündigungsrücknahme ggfs. nebst Anerkenntnis beendet. Da jede Seite im Arbeitsgerichtsverfahren der ersten Instanz ihre Kosten selbst tragen muss, entsteht faktisch auch keine Belastung mit den Anwaltskosten der Gegenseite.

Der Arbeitnehmer muss dann das Arbeitsverhältnis fortsetzen, es sei denn er kann darlegen und beweisen, dass ihm die Forsetzung unzumutbar ist (so. Auflösungsantrag).

Nettolohnvereinbarung – Bruttolohnvereinbarung

Montag, März 23rd, 2009

Nettolohnvereinbarung vs Bruttolohnvereinbarung

Meist findet sich im Arbeitsvertrag ein sog. Bruttolohnvereinbarung. Der Arbeitgeber schuldet dann den sog. Arbeitslohn brutto. Zahlt der Arbeitgeber nicht, so ist es ratsam, wenn man den Bruttolohn auch einklagt und dann später selbst die Sozialversicherungsabgaben abführt.

Manchmal findet man auch sog. Nettolohnvereinbarungen in Arbeitsverträgen. Häufig meinen den Arbeitgeber, dass dann auch nur der Nettolohn geschuldet ist und keine Sozialversicherungsabgaben zu zahlen sind. Diese Auffassung ist falsch. Grundsätzlich sind auch hier die Sozialversicherungsabgaben vom Arbeitgeber zu zahlen.

Anwaltskosten im Arbeitsrechtsverfahren

Freitag, März 20th, 2009

Anwaltskosten im Arbeitsrechtsverfahren

Es ist allgemein bekannt, dass in Deutschland (anders ist dies zum Beispiel in Polen) die außergerichtlichen Anwaltskosten in einigen Fällen erstattungsfähig sind. Das heisst, dass die Gegenseite diese Kosten als Schadenersatz zu bezahlen hat. Ein häufiger Fall ist der, dass sich die Gegenseite in Zahlungsverzug befindet.

Zum Beispiel beim ausstehenden Arbeitslohn, der ja nach Fälligkeit, ohne Mahnung den Verzug auslöst, stellt sich die Frage, ob die Gegenseite auch die Kosten des eigenen Anwalts übernehmen muss. Die gleich Frage stellt sich bei der außergerichtlichen Vertretung in einer Kündigungssache oder gar beim Auspruch einer berechtigten Kündigung durch einen Rechtsanwalt.

Gesetzlich geregelt ist aber, dass die außergerichtlichen Anwaltskosten im Arbeitsrecht nicht von der Gegenseite zu tragen sind. Zwar gibt es eine solche ausdrückliche Regelung nur für das Arbeitsgerichtsverfahren der 1. Instanz (hier ist im Arbeitsgerichtsgesetz ausdrücklich geregelt, dass eine Erstattung nicht stattfindet, § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Man zieht daraus den Schluss, dass es eine solche Erstattungspflicht, dann auch nicht für den außergerichtlichen Bereich gibt.

Ab der 2. Instanz verbleibt es bei den üblichen Regelungen.