Archive for the ‘Anwalt Polen’ Category

Strafverfahren in Polen bei Verkehrsunfall

Dienstag, Juni 9th, 2009

Strafverfahren in Polen bei VerkehrsunfallWas viele Deutsche nicht wissen, ist das bei einem verschuldeten Verkehrsunfall in Polen durchaus ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung auf sie zukommmen kann.In Deutschland leitet die Staatsanwaltschaft auch häufig ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen dne Unfallverursacher ein, wenn beim Verkehrsunfall jemand verletzt wurde. Hier droht aber faktisch in den wenigstens Fällen eine Verurteilung. Das Verfahren wird meist nach § 170 Abs. 2 StPO (fehlender Verdacht) mit der Begründung eingestellt, dass bei Verkehrsunfällen es ohnehin vom Zufall abhängt, ob jemand am Körper verletzt wird oder nicht. Lediglich in Fällen, bei denen Personen schwer verletzt wurden und / oder der Unfall mit groben Verschulden herbeigeführt wurde, ist tatsächlich mit einer Hauptverhandlung vor dem Strafgericht zu rechnen.Anders in Polen. In Polen wird nicht bei jedem Unfall mit Verletzten eine Strafverfahren eröffnet. Hier kann bei leichten Verletzungen die Sache schon mit einem Bußgeld abgegolten werden. Liegt aber bei einem Verletzten (außer beim Verursacher) eine Körperverletzung vor, die länger als 7 Tage andauert, dann ermittelt die polnische Staatsanwaltschaft gegen den Verursacher wegen fahrlässiger Körperverletzung. Es spielt dabei keine Rolle, welche Nationalität die Verletzen haben. Auch kommt es auf eine Strafanzeige nicht an. Selbst, wenn die Verletzten Mitreisende im eigenem Auto waren, wird die Staatsanwaltschaft in Polen ermitteln.In Bezug auf die Dauer der Verletzungsfolgen fordert die polnische Staatsanwaltschaft dann die ärztlichen Unterlagen – notfalls aus Deutschland – an. Ein Gutachter bestimmt notfalls, ob die Verletzung länger als 7 Tage andauerte.Das Problem ist, dass das polnische Strafgesetzbuch als Rechtsfolge bei einer Verurteilung nur Freiheitsstrafe und keine Geldstrafe vorzieht. Natürlich wird auch in Polen beim Ersttäter die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt, allerdings ist eine Verurteilung zur Freiheitsstrafe zur Bewährung natürlich ein Makel, den sich niemand aussetzen möchte.Von daher sollte die Betroffene schon nach dem ersten Kontakt mit der Polizei sich um einen Rechtsanwalt in Polen bemühen.RA A. Martin – Rechtanwalt Berlin-Marzahn

In Deutschland oder in Polen klagen? – Teil 2 – Kosten

Freitag, Juni 5th, 2009

In Deutschland oder in Polen klagen? – Teil 2 – KostenViele Mandanten denken, dass eine Klage in Polen weitaus billiger zu bewerkstelligen ist als in Deutschland. Man geht automatisch davon aus, dass die Gerichtskosten in Polen und auch die Anwaltskosten geringer sind als in Deutschland. Dies ist aber nicht so.Die Gerichtskosten sind im Normalfall etwas geringer. Die Kosten des Anwalts sind auch geringer -sofern es nach der Gebührenordnung geht, die in Polen aber nur für das Gerichtsverfahren gilt. Vergessen wird dabei, dass häufig in Wirtschaftssachen die Anwälte ein Pauschal- oder ein Stundenhonorar vereinbaren. Hier liegen die Gebührensätze aber auf gleichem Niveau, wie in Deutschland. Dies gilt zumindest für Ballungszentren, wie Warschau, Posen und Danzig. Selbst im Raum Stettin ist dies mittlerweile schon so. Zu beachten ist auch, dass wenn der polnische Anwalt höhere Gebühren als die gesetzlichen Gebühren nimmt, dann sind diese nur bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren erstattungsfähig. Weiter gibt es in Polen vor Gericht das Problem, dass die polnischen Gerichte den Anwälten in Polen fast immer nur die Mindesgebühren zusprechen. Dies ist ein Problem, da kaum ein Anwalt für diese Gebühren arbeitet. Laut der polnischen Gebührenordnung für Rechtsanwälte können diese die Gebühren nach eigenem Ermessen bis zum Faktor 6 erhöhen (je nach Umfang, Schwierigkeit und Haftung). Die Gerichte in Polen meinen aber – die polnischen Anwälte behaupten, weil immer noch ein gewisser Neid auf die polnische Anwaltschaft vorhanden ist (“Die Rechtsanwälte verdienen viel zu viel!”) – das fast jeder Fall vor Gericht einfach ist und nur die Mindestgebühren rechtfertig. Nur diese Gebühren bekommt man dann beim Gewinnen des Prozesses von der Gegenseite wieder. Der eigene Anwalt hat aber schon höher abgerechet.Konsequenz der Mandant bleibt auf einen Teil seiner Kosten sitzen. Dieses Problem haben aber nicht die polnische Anwälte verursacht, sondern die Gerichte in Polen.Übrigens, die Anwaltsgebühren in Polen im außergerichtlichen Bereich sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Das heißt, wenn sich die Gegenseite im Verzug befindet und der deutsche Mandant einen Anwalt in Polen beauftragt, dann muss die Gegenseite nicht die Kosten des Anwalt tragen,obwohl dies ja nach deutschem Recht ein erstattungsfähiger Verzugsschaden wäre. Aber nicht in Polen. Rechtsanwalt A. Martin – Kanzlei Löcknitz- Niederlassung Berlin – Kanzlei Stettin/Polen 

Informationsstelle für polnische Bürger in Löcknitz

Sonntag, Mai 10th, 2009

Für polnische Bürger in der Region Uecker-Randow wurde nun eine Beratungsstelle eröffnet. Dort bekommen polnische Staatsbürger Informationen über die Region Uecker-Randow in polnischer Sprache und zudem Hilfe bei Problemen mit Behörden in UER.

Firma in Polen- ohne Geschäftspartner gründen?

Mittwoch, Mai 6th, 2009

Firma in Polen- ohne Geschäftspartner gründen?Unternehmensgründer,welche sich in Polen, betätigen wollen, fragen sich, ob es Sinn macht einen polnischen Geschäftspartner als Gesellschafter an der zu gründenden Firma (zum Beispiel einer polnischen GmbH) zu beteiligen. Häufig wird auch ein polnischer Geschäftsführer eingesetzt. Da die Sprache wohl das größte Hindernis ist (die Mentalität wird häufig nicht als Problem gesehen, was fahrlässig ist).Der Vorteil besteht natürlich darin, dass der polnische Partner/ Geschäftsführer der Sprache vor Ort mächtig ist, die Mentalität kennt und auch meist Marktkenntnisse hat.Ein Nachteil besteht aber darin, dass der deutsche Unternehmer in solchen Fällen häufig die Kontrolle über die Firma sorglos aus der Hand gibt. Er weiß häufig nicht, wie die Situation der Firma ist und kann sich – meist aufgrund fehlender Sprachkenntnisse – auch nicht mit den Steuerberater oder Rechtsanwalt in Polen der Firma verständigen.Aus meiner Erfahrung kann ich sagen, dass es häufig Probleme zwischen polnischen und deutschen Gesellschaftern gibt. Ein Grund ist der, dass man sich noch nicht lange genug kennt, der andere Grund ist die unterschiedliche Mentalität. In diesen Fällen kommt es häufig zu einer Pattsituation. Keiner kann die Firma auflösen und sonstwelche erheblichen Entscheidungen treffen. Der deutsche Partner, der meist die Firma finanziert hat, kommt an die Einlage nicht ran und kommt – so oder so nicht – an die polnischen Geschäftskontakte.Von daher sollte man eine Beteiligung – ob nun in Polen oder Deutschland (in Polen aber ganz besonders) – eines polnischen Partners – zumindest dann, wenn man diesen noch nicht so lange kennt und die Firma allein finanziert – sorgfältig überlegen.  Es gibt genug andere Formen der Zusammenarbeit und eine spätere Beteiligung ist ja nicht von vornherein ausgeschlossen.

das neue Prüfungsrecht für Anwälte (Referendare) in Polen

Montag, Mai 4th, 2009

das neue Prüfungsrecht für Anwälte (Referendare) in PolenWie bereits berichtet, finden im Jahr 2009 die Zulassungsprüfungen in Polen für die Zulassung zum Referendariat für Rechtsanwaltsanwärter (Adwokat) und Rechtsberater (Radca Prawny) jetzt zusammen statt. Früher gab es zwei einzelne Prüfungen jetzt findet eine gemeinsame Prüfung statt. Dies wird von vielen Rechtsanwälten in Polen und auch von den polnischen Rechtsberatern als erster Schritt in Richtung Zusammenlegung der beiden Berufsstände (Anwälte und Rechtsberater in Polen) gesehen. Das Prüfungsrecht ist in Polen im Gesetz über die Rechtsanwaltschaft geregelt; das dementsprechende Änderungsgesetz ist vom 20.02.2009, welches am 25.03.2009 in Kraft getreten ist.Die Zulassungsprüfung besteht aus einem schriftlichen Teil. Hier sind 150 Fragen in Bezug auf alle Rechtsgebiete zu beantworten. Davon müssen 100 Fragen richtig beantwortet werden (66 %), um die Prüfung zu bestehen. Früher waren es 250 Fragen von den 180 richtig beantwortet werden mussten.90 Tage vor der Prüfung werden alle Gesetze und Rechtsverordnungen bekannt gegeben, auf die die Fragen in der Prüfung bezug nehmen.Auch wurde das Rechtsreferendariat verkürzt. Früher betrug dieses für die Rechtsanwaltsanwärter in Polen 3, 5 Jahre, nun sind dies nur noch 3 Jahre.Des Weiteren wurde in diesem Änderungsgesetz auch die mündliche Prüfung für die Rechtsreferendare für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in Polen abgeschafft, was stark kritisiert wurde. Die Prüfung zum polnischem Rechtsanwalt besteht jetzt nur noch aus einem schriftlichen Teil.