Archive for April, 2009

Zusammenarbeit zwischen polnischem Rechtsberater und Rechtsanwalt in Polen?

Freitag, April 24th, 2009

Zusammenarbeit zwischen polnischem Rechtsberater und Rechtsanwalt in Polen?Wie bereits mehrfach berichtet, gibt es in Polen zwei rechtsberatende Berufe, die sich kaum noch unterscheiden. Dies ist zum einen der polnische Rechtsanwalt (Adwokat) und der Rechtsberater in Polen (Radca Prawny).Diese beiden Berufsgruppen haben eine unterschiedliche Ausbildung. Früher sagte man, dass die Rechtsberater – welche ja als Angestellte arbeiten dürfen – mehr auf das Wirtschaftsrecht spezialisert sind, währen die polnischen Rechtsanwälte überwiegend sich mit diversen Rechtsgebieten (einschließlich des polnischen Familienrechts und Strafrechts) beschäftigen.Obwohl es für beide Berufsgruppen unterschiedliche Prüfungen und auch Ausbildungen immer noch gibt, erfolgt immer häufiger eine Zusammenarbeit in Kanzleien. Ein Grund mag sicher sein, dass polnische Rechtsanwälte nur die Möglichkeit haben Rechtsberater anzustellen, da ein Anwalt in Polen grundsätzlich nicht als angestellter Anwalt arbeiten darf.Böse Zugen sagen, dass diese Zusammenarbeit gerade von den Kammern der Rechtsanwälte in Polen nicht sehr gern gesehen wird, da man den jetzigen Abstand zu den Rechtsberatern wahren möchte (früher war es schwieriger Anwalt als Rechtsberater in Polen zu werden, so dass der soziale Status eines Rechtsanwalt in Polen immer noch recht hoch ist). In der Zukunft werden die Grenzen aber immer mehr verschwimmen. Es gibt jetzt schon Stimmen in Polen, die eine gemeinsame Kammer und Ausbildung für sinnvoll halten. 

Erbrecht in Polen – das polnische Erbrecht

Donnerstag, April 23rd, 2009

Erbrecht in Polen – das polnische Erbrecht– aufgrund ständiger Aktualisierungen und Änderungen der Rechtsprechung, wird keine Gewähr für die Richtigkeitund Vollständigkeit der nachfolgenden Ausführungen übernommen – Das polnische Erbrecht ist anders gestaltet als das deutsche. Aber ebenso, wie in Deutschland, findet man Regelungen zum Erbrecht in Polen nicht in einem gesonderten Gesetzestext, sondern im bürgerlichen Gesetzbuch (in Polen ist dies das ZGB).In Polen – wie auch in Deutschland – unterscheidet man zwischen der gesetzlichen und testamentarischen Erbfolge.1. gesetzliche ErbfolgeDie gesetzliche Erbfolge ist in den Art. 931 bis 940 ZGB -PL geregelt. An erster Stelle der gesetzlichen Erbfolge stehen die Kinder und der Ehegatte des Erblassers. Dieser erben zu gleichen Teilen. Der auf den Ehegatten anfallende Erbteil darf jedoch nicht geringer als 1/4 sein. Sind keine Kinder vorhanden erben die Eltern und die Geschwister und der Ehegatte des Erblassers. Sind die erstgenannten nicht vorhanden, erbt alles der Ehegatte allein.Großeltern sind nach dem polnischem Recht nicht zur gesetzlichen Erbfolge berufen. Allerdings kann unter Umständen ein Anspruch gegen den Erben bestehen, wenn diese sich in einer finanziellen Notlage befinden.Sind weder der Ehegatte noch andere gesetzliche Erben vorhanden, dann erbt die Gemeinde am letzten Wohnsitz des Erblassers oder der polnische Fiskus, wenn dieser Ort nicht feststellbar ist oder sich der Wohnsitz im Ausland befand. 2. die testamentarische Erbfolge Der Erblasser kann eine oder mehrere Personen zu seinen Erben per Testament bestimmen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Errichtung des Testaments.Auch in Polen gibt es einen sog. Pflichtteil. Die Berechtigten sind die Abkömmlinge, der Ehegatte und die Eltern des Erblassers. Die Pflichtteilshöhe ist 1/2 des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Ist der Berechtigte aber dauernd arbeitsunfähig oder minderjährig, dann ist der Pflichtteil – anders als in Deutschland – 2/3 des gesetzlichen Erbteils. Eine Pflichtteilsentziehung also eine “völlige Enterbung” ist in Polen unter leichteren Umständen möglich als in Deutschland. Dies kann schon dann der Fall sein, wenn der Erbe seinen familiären Verpflichtungen in groberWeise nicht nachkommt. Geregelt ist dies in § 1008 ZGB-PL. Erbrecht in Polen

Insolvenz in Polen – das polnische Insolvenzrecht

Mittwoch, April 22nd, 2009

Insolvenz in Polen – das polnische InsolvenzrechtDas polnische Insolvenzrecht gliedert sich in zwei Verfahren, dem Konkursverfahren und dem Sanierungsverfahren.Das Konkursverfahren bezweckt die gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger.Das Sanierungsverfahren dient der Abwendung der drohenden Zahlungsunfähigkeit durch Sanierung.Der Konkurs wird auf Antrag des zahlungsunfähigen Unternehmes oder auf Antrag eines Gläubigers eingeleitet. Zurzeit ist in Polen der Konkurz nur durch Unternehmen möglich.Die Eröffnungsvoraussetzung sind die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners.   

Geldbuße in Polen – die Polizei Dein Freund und Helfer?

Dienstag, April 21st, 2009

Geldbuße in Polen – die Polizei Dein Freund und Helfer?Ob die Polizei in Deutschland den obigen Eindruch erweckt, ist wohl auch zweifelhaft, in Polen erscheint es den ausländischen Reisenden häufig so, als ob das Handeln der polnischen Polizei willkürlich ist.Fakt ist, dass es immer noch Fälle gibt, wo Ausländern und vor allen Deutschen mit fadenscheiniger Begründung eine Geldbuße auferlegt wird. Zudem wird Druck aufgebaut, in dem das Unterschreiben des Bußgeldbescheides die einzige Möglichkeit der deutschen Touristen oder Geschäftsreisenden ist, der Ingewahrsamnahme zu entgehen. Unverholen wird damit gedroht, dass ansonsten eine Überprüfung der Identität auf der Wacher erfolgen wird und notfalls der Deutsche 24 h dort festgehalten wird. Dies ist keine leere Drohung. Wir haben in der Kanzlei schon häufiger derartige Fälle gehabt.Man sollte vor dem Unterschreiben des Bußgeldbescheides – vor allem in Verkehrsunfallsachen – bedenken, dass vor polnischen Gerichten die Bußgeldentscheidungen und das Akzeptieren der Geldbuße weit aus größere Bedeutung hat als in Deutschland.Gegen den Bußgeldbescheid kann man ggfs. noch innerhalb von 7 Tagen eine gerichtliche Entscheidung beantragen. Danach ist faktisch nichts mehr zu erreichen. 

Notare in Polen

Dienstag, April 21st, 2009

Notare in Polen Den Notaren in Polen sagt man nach, dass sie besonders schwierig und zudem überheblich seien. Ob dies nun so pauschal stimmt, kann ich nicht beurteilen, allerdings stimmt es schon, dass der soziale Status von Notaren in Polen recht hoch ist. Dies gilt natürlich auch für Rechtsanwälte in Polen.Die Ausbildung zum Notar können grundsätzlich polnische Juristen machen, die den dafür einmal jährlich stattfinden Zulassungstest (für das Referendariat) bestehen. Während es früher sehr schwer war eine solche Stelle zu bekommen, ist dies mittlerweile möglich. Die Zulassungszahlen waren in den letzten Jahren hoch. Die Aufnahmetest sind mittlerweile schwieriger geworden.Anders als in Deutschland gibt es in Polen keine einheitliche Referendarausbildung. Die polnischen Anwälte, die Rechtsberater in Polen, die Richter und Staatsanwälte und auch die Notare haben jeweils eine andere Referendarausbildung. Dies führt sicherlich dazu, dass eine höhere Spezialisierung zu verzeichnen ist.  Rechtsanwalt in Polen zu sein ist mittlerweile – ebenso wie Notar – kein Freibrief zum Gelddrucken mehr. Gerade in den Innenstädten polnischer Städte (Warschau, Posen, Krackau, Danzig und Stettin)  ist die Anwalts- und Notardichte relativ hoch (Wer einmal in Stettin im Zentrum um die Wojska Polskiego gewesen ist, weiß wovon die Rede) . Verglichen mit Deutschland aber immer noch weit aus geringer.