Archive for März, 2009

Anwaltskosten im Arbeitsrechtsverfahren

Freitag, März 20th, 2009

Anwaltskosten im Arbeitsrechtsverfahren

Es ist allgemein bekannt, dass in Deutschland (anders ist dies zum Beispiel in Polen) die außergerichtlichen Anwaltskosten in einigen Fällen erstattungsfähig sind. Das heisst, dass die Gegenseite diese Kosten als Schadenersatz zu bezahlen hat. Ein häufiger Fall ist der, dass sich die Gegenseite in Zahlungsverzug befindet.

Zum Beispiel beim ausstehenden Arbeitslohn, der ja nach Fälligkeit, ohne Mahnung den Verzug auslöst, stellt sich die Frage, ob die Gegenseite auch die Kosten des eigenen Anwalts übernehmen muss. Die gleich Frage stellt sich bei der außergerichtlichen Vertretung in einer Kündigungssache oder gar beim Auspruch einer berechtigten Kündigung durch einen Rechtsanwalt.

Gesetzlich geregelt ist aber, dass die außergerichtlichen Anwaltskosten im Arbeitsrecht nicht von der Gegenseite zu tragen sind. Zwar gibt es eine solche ausdrückliche Regelung nur für das Arbeitsgerichtsverfahren der 1. Instanz (hier ist im Arbeitsgerichtsgesetz ausdrücklich geregelt, dass eine Erstattung nicht stattfindet, § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Man zieht daraus den Schluss, dass es eine solche Erstattungspflicht, dann auch nicht für den außergerichtlichen Bereich gibt.

Ab der 2. Instanz verbleibt es bei den üblichen Regelungen.

Verkehrsunfall in Polen – Unkostenpauschale in Polen?

Donnerstag, März 19th, 2009

Gibt es eigentlich in Polen – so wie in Deutschland – wenn man dort einen Verkehrsunfall hatte, eine sog. Unkostenpauschale?Nein, die Unkostenpauschale wird in Deutschland von der Rechtsprechung bei Verkehrsunfällen als Schadenersatz anerkannt für die angefallenen Kosten für Kommunikation mit der Gegenseite. In Deutschland ist dies eigentlich untypisch für das deutschen Schadenersatzrecht, da genau genommen Schäden immer konkret nachgewiesen werden müssen.In Polen beim Verkehrsunfall wird eine Pauschale bezüglich der – dort sicherlich auch – angefallenen Kosten für die Kommunikation mit der Gegenseite im Rahmen der Abwicklung des Verkehrsunfalles nicht anerkannt. Hier ist der Schaden konkret nachzuweisen.In der Praxis wird ein solcher Schaden aber kaum geltend gemacht!  

Anspruch auf Abfindung bei Kündigung?

Dienstag, März 17th, 2009

Anspruch auf Abfindung bei Kündigung?

Grundsätzlich bietet das Kündigungsschutzgesetz dem gekündigten Arbeitnehmer die Kündigung zu akzeptieren und dafür eine fest der Höhe nach bestimmte Abfindung zu erhalten. Diese Fälle kommen nur dann in Betracht, wenn das Kündigungsschutzgesetz auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet.

Häufig lässt sich der Arbeitgeber nicht darauf ein, dann bleibt dem Arbeitnehmer nur die Kündigungsschutzklage. Im Kündigungsschutzprozess hat der Arbeitnehmer grundsätzlichen keinen Anspruch auf Abfindung. Eine Ausnahme besteht bei sog. Auflösungsantrag. Diesen kann der Arbeitnehmer stellen mit der Folge, dass das Gericht eine Abfindung ausurteilt, wenn es dem Arbeitnehmer unzumutbar ist beim Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Dies ist aber der absolute Ausnahmefall.

Bußgeld in Polen

Donnerstag, März 12th, 2009

Bußgeld in Polen

Es wurde bereits darüber berichtet, dass Ausländer in Polen die Geldbuße sofort zahlen müssen, ansonsten werden diese zur Identitätsfeststellung auf die Polizeiwache genommen und dort meist bis zu 24 h festgehalten. Wichtig ist, es gibt keine Punkte in Polen für dort nicht gemeldete Ausländer keine Punkte. Die Geldbuße ist – bei Ordnungswidrigkeiten – auf PLN 500 beschränkt.

Kündigung, was nun?

Mittwoch, März 11th, 2009

Rechtsanwalt Arbeitsrecht  Berlin – Kündigung was nun?

Wird das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber gekündigt, stellt sich für den Arbeitnehmer häufig die Frage, wie er sich nun verhalten soll.

Der Arbeitnehmer muss – sofern das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist und er sich gegen die Kündigung verteidigen will – innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung ein sog. Kündigungsschutzklage erheben. Dies sollte am besten von einem Rechtsanwalt getätigt werden, obwohl kein Anwaltszwang vor dem Arbeitsgericht besteht.