Anwaltskosten im Arbeitsrechtsverfahren

Anwaltskosten im Arbeitsrechtsverfahren

Es ist allgemein bekannt, dass in Deutschland (anders ist dies zum Beispiel in Polen) die außergerichtlichen Anwaltskosten in einigen Fällen erstattungsfähig sind. Das heisst, dass die Gegenseite diese Kosten als Schadenersatz zu bezahlen hat. Ein häufiger Fall ist der, dass sich die Gegenseite in Zahlungsverzug befindet.

Zum Beispiel beim ausstehenden Arbeitslohn, der ja nach Fälligkeit, ohne Mahnung den Verzug auslöst, stellt sich die Frage, ob die Gegenseite auch die Kosten des eigenen Anwalts übernehmen muss. Die gleich Frage stellt sich bei der außergerichtlichen Vertretung in einer Kündigungssache oder gar beim Auspruch einer berechtigten Kündigung durch einen Rechtsanwalt.

Gesetzlich geregelt ist aber, dass die außergerichtlichen Anwaltskosten im Arbeitsrecht nicht von der Gegenseite zu tragen sind. Zwar gibt es eine solche ausdrückliche Regelung nur für das Arbeitsgerichtsverfahren der 1. Instanz (hier ist im Arbeitsgerichtsgesetz ausdrücklich geregelt, dass eine Erstattung nicht stattfindet, § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Man zieht daraus den Schluss, dass es eine solche Erstattungspflicht, dann auch nicht für den außergerichtlichen Bereich gibt.

Ab der 2. Instanz verbleibt es bei den üblichen Regelungen.

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