Archive for März, 2009

Muss das Wort “Kündigung” in der Kündigungserklärung auftauchen?

Donnerstag, März 26th, 2009

Muss das Wort “Kündigung” in der Kündigung auftauchen?

Nein, es kann sich auch aus der Erklärung der Kündigung im ganzen ergeben, dass die einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewollt es. Wenn das Wort Kündigung nicht in der Kündigungserklärung auftaucht, dann heisst dies nicht notwendigerweise, dass keine wirksame Kündigung vorliegt. Das Gericht legt die Erklärung aus und schaut, ob sich aus dem Gesamtzusammenhang ergibt, dass eine einseitge Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklärt werden sollte. Zweifel gehen aber zu Lasten des Erklärenden!

Rücknahme der Kündigung während des Kündigungsschutzprozesses?

Mittwoch, März 25th, 2009

Rücknahme der Kündigung während des Kündigungsschutzprozesses?

Häufig bedenken gekündigte Arbeitnehmer nicht, dass der Arbeitgeber während des Kündigungsschutzprosses die Kündigung “zurücknehmen kann”. In diesem Fall entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für die Kündigungsschutzklage, zumindest ab dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber neben der “Rücknahme” der Kündigung die Kündigungsschutzklage anerkennt.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es im Allgemeinen keine Rücknahme der Kündigung gibt, da eine Kündigung ein Gestaltungsrecht ist und diese grundsätzlich bedingungsfeindlich ist. Die Rücknahme der Kündigung legt man aber so aus, als ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu den ürsprünglichen Bedingungen anbietet.

Merkt der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess,dass er wahrscheinlich verlieren wird, dann ist es ein erlaubtes Mittel, wenn er den Prozess durch Kündigungsrücknahme ggfs. nebst Anerkenntnis beendet. Da jede Seite im Arbeitsgerichtsverfahren der ersten Instanz ihre Kosten selbst tragen muss, entsteht faktisch auch keine Belastung mit den Anwaltskosten der Gegenseite.

Der Arbeitnehmer muss dann das Arbeitsverhältnis fortsetzen, es sei denn er kann darlegen und beweisen, dass ihm die Forsetzung unzumutbar ist (so. Auflösungsantrag).

Umgang mit Behörden in Polen

Dienstag, März 24th, 2009

Umgang mit Behörden in Polen

Anders als in Deutschland ist in Polen der persönliche Kontakt im Alltags- und auch im Geschäftsleben sehr wichtig. Dies soll nicht heissen, dass dies in Deutschland nicht auch der Fall ist, allerdings ist es in Polen häufig so, dass ich evtl. der Gegenüber fragt, “Weshalb hat er nur einen Brief/E-Mail geschrieben und nicht persönlich mit mir gesprochen!”.

Der Umgang mit Behörden in Polen gestaltet sich häufig als schwierig. Häufig ist es so, dass man Probleme hat eine verbindliche oder überhaupt eine Auskunft zu bekommen. Schreibt man die Behörde an, ist es häufig so, dass eine Antwort auf sich warten lässt. Von daher hat sich am besten bewährt, wenn man den persönlichen Kontakt zum Mitarbeiter sucht und sich mit seinem Anliegen direkt vor Ort vorstellt.

Nettolohnvereinbarung – Bruttolohnvereinbarung

Montag, März 23rd, 2009

Nettolohnvereinbarung vs Bruttolohnvereinbarung

Meist findet sich im Arbeitsvertrag ein sog. Bruttolohnvereinbarung. Der Arbeitgeber schuldet dann den sog. Arbeitslohn brutto. Zahlt der Arbeitgeber nicht, so ist es ratsam, wenn man den Bruttolohn auch einklagt und dann später selbst die Sozialversicherungsabgaben abführt.

Manchmal findet man auch sog. Nettolohnvereinbarungen in Arbeitsverträgen. Häufig meinen den Arbeitgeber, dass dann auch nur der Nettolohn geschuldet ist und keine Sozialversicherungsabgaben zu zahlen sind. Diese Auffassung ist falsch. Grundsätzlich sind auch hier die Sozialversicherungsabgaben vom Arbeitgeber zu zahlen.

Vollstreckung in Polen

Sonntag, März 22nd, 2009

Vollstreckung in Polen

Häufig ist es so, dass der deutsche Gläubiger gegen den polnischen Schuldner bereits einen Titel, also z.B. ein Urteil, in Deutschland erstritten hat. Dann stellt sich die Frage, ob man aus diesem Titel in Polen ohne Weiteres die Zwangsvollstreckung betreiben kann.

Zunächst geht dies nicht allein mit dem deutschen Urteil. Es gibt hier die Möglichkeit, dass sich der deutsche Gläubiger zum Urteil ein zusätzliches Formblatt, nämlich den Anhang 5 der EuGVVO vom deutschen Gericht ausstellen lässt. Mit diesem Formblatt nebst Urteil kann man dann in Polen – nach Übersetzung vor Ort – eine Vollstreckungsklausel beantragen und dann die Vollstreckung in Polen betreiben.

Es gibt aber noch eine einfachere Möglichkeit, nämlich den sog. EU-Vollstreckungstitel. Dies ist ebenfalls ein Formblatt, welches das deutsche Gericht ausstellt. Allein damit und mit dem Urteil kann man dann in Polen die Zwangsvollstreckung betreiben. Dies geht allerdings nur dann, wenn eine sog. unbestrittene Forderung vorliegt.