Archive for Februar, 2009

Zwangsvollstreckung in Polen

Samstag, Februar 14th, 2009

Wer aus einem deutschen Titel (Urteil, Vollstreckungsbescheid, gerichtlichen Vergleich etc.) in Polen vollstrecken will, braucht hierfür zunächst eine Bescheinigung des deutschen Gerichts nach dem Anhang V der EuGVVO. Diese Bescheinigung ist zusammen mit dem Urteil von einem in Polen vereidigten Dolmetscher ins Polnische zu übersetzen. Dann stellt man in Polen einen Antrag auf Klauselerteilung beim örtlichen zuständigen Gericht am Sitz des Schuldners. Danach ist die Zwangsvollstreckung in Polen aus dem deutschen Urteil möglich.

Strafzettel Polen Teil 1 = Geparkt und nicht bezahlt!

Dienstag, Februar 10th, 2009

In polnischen Innenstädten, wie z.B. Stettin und Koszalin, sind mittlerweile häufig Parkzonen eingerichtet, die gegen Entgelt genutzt werden können. Während früher noch die Parkscheine von den Politessen selbst gekauft werden mussten, ist es heute so, dass die Scheine an Parkautomaten gekauft werden. Selbstverständlich sind diese auch in Zloty zu bezahlen. Die Pargebühren sind – verglichen mit deutschen Preisen – gering.

Wird der Parschein nicht gezahlt, findet der Parkende sehr schnell einen kleinen Strafzettel unter dem Scheibenwischer seines Kfz geklemmt. Dort wird auf Polnisch/ meist auch mit englischer Übersetzung dieser dazu aufgefordert, dass das Bußgeld sofort zu zahlen sind, ansonsten erhöhen sich diese auf PLN 50,00 (umgerechnet ungefähr Euro 12,00).

Die Frage, die sich viele Deutsche stellen, ist, ob beim Nichtbezahlen des Tickets Nachteile bei der nächsten Einreise nach Polen oder beim Falschparken entstehen können.

Zum jetzigen Zeitpunkti ist es so, dass es zwischen Deutschland und Polen kein Vollstreckungsabkommen in Bezug auf Bußgelder gibt. Auch verfolgen die polnischen Behörden – zum jetzigen Zeitpunkt – den Anspruch auf Zahlung des Bußgeldes in Polen (zum Beispiel bei der nächsten Einreise/ oder beim nächsten Falschparken) nicht weiter.

Ob dies zukünftig so bleibt, ist eine andere Frage.

Umgehung des Gegenanwalts?

Freitag, Februar 6th, 2009

Nach einen Beschluss des Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 25. November 2008 (1 BvR 848/07)) liegt keine Umgehung des Gegenanwaltes vor, sofern dies im gerichtlichen Verfahren (z.B. Verhandeln vor Gericht) geschieht. Dies deshalb, da es hierfür – also für das gerichtliche Verfahren – keine konkrete Verbotsnorm gibt. Das Gericht muss dann aber darauf achten, dass nicht eine Partei dabei “über den Tisch” gezogen wird.

Gutachten bei Unfall in Polen?

Donnerstag, Februar 5th, 2009

Häufig stellt sich für deutsche Autofahrer, die in Polen einen Verkehrsunfall hatten, ob sie ein Gutachten noch vor Ort in Polen anfertigen sollen. Dazu rät häufig die polnische Versicherung des Unfallgegners. Das Problem ist dann häufig, dass der Gutachter in Polen die polnischen Stundensätze berücksichtigt. Weiter wird der Gutachter häufig von der Versicherung der Gegenseite beauftragt, was selbst schon in Deutschland häufig ein Problem ist.

Der deutsche Unfallbeteiligte muss sich – meiner Ansicht – nicht darauf einlassen. Er hat das Recht sein Auto vor Ort, also in Deutschland, reparieren zu lassen. Von daher kann er auch einen deutschen Gutachter beauftragen.

Da der Anspruch ohnehin in Deutschland einklagbar ist, muss dazu auch nicht die Praxis in Polen in Bezug auf die Einholung von Gutachten Rücksicht genommen werden ( in Polen wird tatsächlich häufig das Gutachten erst eingeholt, wenn die Versicherung zustimmt!)

Unfall in Polen – Anwaltskosten erstattungsfähig?

Mittwoch, Februar 4th, 2009

Bei Verkehrsunfällen in Polen unter deutscher Beteiligung findet im Normalfall polnisches Recht Anwendung. Selbst wenn man mittlerweile in Deutschland klagen kann, ist es so, dass trotzdem das deutsche Gericht alle Schadenpositionen nach polnischem Recht bemessen muss.

Häufig schaltet der deutsche Unfallbeteiligte schon außergerichtlich einen Rechtsanwalt in Deutschland oder Polen ein und fragt sich dann, vor allen, wenn er keine Rechtsschutzversicherung hat, ob diese Kosten als Folgeschaden des Verkehrsunfalles in Polen, erstattungsfähig sind.

Dies ist nicht der Fall. Das polnische Recht kennt – auch außerhalb des Verkehrsunfallrechts – keine Erstattungspflicht der Anwaltskosten im außergerichtlichen Bereich. Dies gilt auch für Verzugsschäden oder Ähnliches. Ein Grund dafür dürfte sein, dass es in Polen eine Gebührenordnung für Rechtsanwälte im außergerichtlichen Bereich gibt.