Zustellung der Klage gegen polnische Versicherung an Regulierungsbeauftragten?

Wie kann man die Kosten für die Übersetzung der Klageschrift ins Polnische sparen? Ganz einfach, man stellt an den deutschen Regulierungsbeauftragten (meist selbst eine – deutsche – Versicherung) der polnischen Versicherung die Klage zu. Dieser spricht und teilt dies dann der polnischen Versicherung mit. Ansonsten fallen nämlich erhebliche Übersetzungskosten an, pro Seite ungefähr € 50,00.

Bis vor kurzem ist man damit auch noch bei einer Kammer des LG Berlin durchgekommen. Mittlerweile wird dies aber nicht mehr funktionieren, da das Kammergericht Berlin (OLG) entschieden hat, dass eine solche Zustellung nicht zulässig ist (KG 5.03.2008, 22 W 6/08).

Begründet wird dies damit ,dass im Normalfall eben keine Beauftragung der Empfangnahme von Schriftstücken im Prozess vorliegt, da die Regulierungsbeauftragten ja im Normalfall nur für die außergerichtliche Abwicklung des Verkehrsunfalles beauftragt werden.

Wichtig auch, für den Prozess in Deutschland gegen eine polnische Versicherung bei einem Verkehrsunfall in Polen gilt polnisches Recht! Hier bestehen erhebliche Unterschiede zum deutschen Verkehrsrecht. 

Leave a Reply

You must be logged in to post a comment.