Archive for Januar, 2009

Änderungen des polnischen Handelsgesetzbuches

Dienstag, Januar 27th, 2009

Das polnische HGG wurde zum Jahresanfang 2009 (8.01.2009) geändert. Das Stammkapital der polnischen GmbH wurde von 50.000,00 auf 5.000,00 gesenkt. Darüber habe ich bereits berichtet.

Bei polnischen Aktiengesellschaft wurde das Mindeststammkapital von 500.000,00 PLN auf 100.000,00 PLN gesenkt.

Weiter wurden der polnischen Ein-Mann-GmbH die formellen Voraussetzungen, nämlich die Abgabe von Willenserklärungen erleichtert. Früher mussten eine Vielzahl der Erklärungen des Gesellschafters beurkundet werden, jetzt ist fast immer die einfache Schriftform möglich.

Zustellung der Klage gegen polnische Versicherung an Regulierungsbeauftragten?

Donnerstag, Januar 22nd, 2009

Wie kann man die Kosten für die Übersetzung der Klageschrift ins Polnische sparen? Ganz einfach, man stellt an den deutschen Regulierungsbeauftragten (meist selbst eine – deutsche – Versicherung) der polnischen Versicherung die Klage zu. Dieser spricht und teilt dies dann der polnischen Versicherung mit. Ansonsten fallen nämlich erhebliche Übersetzungskosten an, pro Seite ungefähr € 50,00.

Bis vor kurzem ist man damit auch noch bei einer Kammer des LG Berlin durchgekommen. Mittlerweile wird dies aber nicht mehr funktionieren, da das Kammergericht Berlin (OLG) entschieden hat, dass eine solche Zustellung nicht zulässig ist (KG 5.03.2008, 22 W 6/08).

Begründet wird dies damit ,dass im Normalfall eben keine Beauftragung der Empfangnahme von Schriftstücken im Prozess vorliegt, da die Regulierungsbeauftragten ja im Normalfall nur für die außergerichtliche Abwicklung des Verkehrsunfalles beauftragt werden.

Wichtig auch, für den Prozess in Deutschland gegen eine polnische Versicherung bei einem Verkehrsunfall in Polen gilt polnisches Recht! Hier bestehen erhebliche Unterschiede zum deutschen Verkehrsrecht. 

Fahrerlaubnis ohne MPU in Polen – zukünftig nur noch ein Traum? – 3. Führerscheinrichtlinie 2. Teil

Freitag, Januar 16th, 2009

Die 3. Führerscheinrichtlinie wird demnächst in Deutschland umgesetzt. Hierzu hatte ich bereits gepostet.

Woran liegts, dass viele deutsche Fahrschüler, die in Polen (z.B. in Stettin) ihren Führerschein beantragt haben, diesen nun nicht ausgehändigt bekommen. Ich höre häufig von diesen Mandanten, dass doch alle Formalitäten in Polen durch die polnische Fahrschule erledigt wurden und man sich 100 % sicher ist, dass auch die Anmeldung in Polen für wenigstens 185 Tage erfolgt ist.Dies ist häufig ein folgenschwerer Irrtum.

In den meisten Fällen wird derzeit der Führerschein nicht ausgehändigt, da eben diese Anmeldung in Polen, nämlich für 185 Tage in einem Kalenderjahr (fortlaufend bis zur Aushändigung des Führerscheines) nicht vorliegt.

Was ist passiert?

In der Praxis sieht es – leider – häufig so aus:

Um in Polen den Führerschein zu bekommen, müssen die deutschen Fahrschüler dort angemeldet sein. Früher wurde die Masse an Fahrschüler (natürlich zum Schein) zu Hauf in Studentenwohnheimen und Hotels angemeldet. Nachdem die Behörden dies nicht mehr akzeptierten, bediente man sich eines neuen – nicht ganz billigen – Tricks und meldete die Fahrschüler in einzelnen Wohnungen an und begründete die Anmeldung meist mit einer Beziehung zu einer polnischen Frau, die dies auch – gegen Entgelt – bestätigte.

Die Fahrschüler selbst bekommen in der Regel von diesen Vorgang relativ wenig mit, denn sie sprechen meist kein Polnisch und wollen die Angelegenheit möglichst reibungslos erledigt haben. Sie wissen meist nur, dass sie für die Anmeldung zahlen müssen. Das Problem ist, dass damit auch die deutschen Fahrschüler die tatsächliche Anmeldung auch nicht überprüfen können, da sie meist – selbst, wenn sie die Unterlagen erhalten – überhaupt nicht verstehen, was dort auf Polnisch steht.

So kommt es häufig vor, dass z.B. die Fahrschule oder andere Personen die Anmeldung – wohl meist fahrlässig – nicht richtig vornehmen. Man braucht sich nicht darüber zu unterhalten, dass diese Praxis faktisch eine Umgehung – auch des polnischen Rechtes darstellt – da fast kein deutscher Fahrschüler tatsächlich in Polen wohnt. Nicht die bloße Anmeldung ist ausreichend, sondern der tatsächliche Aufenthalt. Dieser wird natürlich durch die Anmeldung indiziert.

In letzter Zeit überprüfen polnische Behörden im Raum Stettin auch zunehmend, ob tatsächlich ein Aufenthalt vorliegt. Dazu werden Mitarbeiter zur angegebenen Adresse geschickt und fragen dort nach dem deutschen Fahrschüler. Auch Nachbarn werden befragt, “ob denn hier tatsächlich die Person XYZ wohne?”.

Kurz um, es wird – auch ohne die zu erwartende Umsetzung der 3. Führerscheinrichtlinie – immer schwieriger für deutsche Fahrschüler den Führerschein in Polen zu erwerben.

Schulden die Erste: Verzug vs Fälligkeit

Donnerstag, Januar 15th, 2009

Verzug vs Fälligkeit  oder Verzug = Fälligkeit?

Gerade wenns um Schulden geht, wird die Schuld häufig bis zum letzten Cent geltend gemacht. Viele Gläubiger und vor allem Inkassobüros berechnen neben der Hauptforderung auch noch diverse Nebenforderungen, wie z.B. Pauschalen für Mahnungen und “Kontoführungsgebühren” etc. Hierzu wird später noch ein Beitrag erfolgen.

Meistens scheitert es bei der Berechnung von Zinsen oder bei der Frage, ob man sich zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits im Zahlungsverzug befunden hat (wichtig für die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten) meistens an der Frage, ob Fälligkeit und Verzug dasselbe ist. Dies ist natürlich nicht so.

Fällig heisst, dass ab diesen Zeitpunkt der Schuldner die Zahlung vornehmen muss. Im Verzug – mit dem Folgen der Zahlung von Verzugszinsen und Schadenersatz – befindet sich der Schuldner meist später.

Der Grundsatz ist – auch nach dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen – ohne Mahnung kein Verzug. In der Praxis ist von daher – abgesehen von Forderungen zwischen Firmen – fast immer eine Mahnung erforderlich. Sicherlich gibt es hiervon Ausnahmen (z.B. Fälle der Selbstmahnung etc.).

Aber ein Fall ist keine Ausnahme hiervon: Nämlich die Fristsetzung zur Zahlung in der Rechnung

Häufig wird mit der Rechnung eine Zahlungsfrist einseitig vom Gläubiger gesetzt: “Zahlbar innerhalb von 14 Tagen!” oder “Zahlbar bis zum 1603.2009!” Dies führt faktisch nur dazu, dass die Fälligkeit der Forderung sich hinausschiebt. Der Schuldner kann die Frist in der Rechnung abwarten. Er befindet sich auch nicht nach Ablauf der Frist im Verzug, sondern die Forderung ist nur fällig geworden.

Warum nicht? Die Zeit ist doch nach dem Kalender bestimmt (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB)?

Ganz einfach.  Eine kalendermäßige Bestimmung liegt nicht in einer einseitigen Bestimmung, sondern in einer Vereinbarung. Der Gesetzgeber hätte hier besser von einer Vereinbarung sprechen sollen. Die Fälle der kalendermäßigen Bestimmung sind Fälle in den (meist) zuvor oder nachträglich zwischen den Parteien vertraglich eine Leistungszeit vereinbart wurde. Dies ist häufig in Miet- und Arbeitsverträgen der Fall. Hier vereinbaren die Parteien vorab, wann zu zahlen ist (z.B. am 3. Werktag eines jeden Monats oder am 15. des Folgemonats). Genau an diesen Tag tritt dann die Fälligkeit ein und der Verzug tritt am nächsten Tag – auch ohne Mahnung – ein.

Von daher kann der Gläubiger im Normalfall nicht durch Fristsetzung in der Mahnung nicht einseitig den Verzug herbeiführen.

Rechtsanwaltsgebühren

Dienstag, Januar 13th, 2009

Die Anwaltsgebühren in Polen berechnen sich im außergerichtlichen Bereich nicht nach einer Gebührenordnung. Es gibt aber eine Gebührenordnung im gerichtlichen Bereich. Dort können die Gebühren bis zum Faktor 6 erhöht werden. Das Problem ist, dass die Gerichte aber nicht die Mittelgebühr als erstattungsfähig ansehen, sondern im Normalfall nur die Mindestgebühren. Faktisch heisst dies für den Mandanten, dass er im Normalfall, selbst wenn er vor Gericht in Polen voll obsiegt, zumindest einen Teil seiner Anwaltsgebühren selbst tragen muss.